Auf den Punkt : Die Realität kehrt zurück

Fabian Leber zu Deutschlands neuem Finanzminister.

Fabian Leber, Redakteur Meinung -
Fabian Leber, Redakteur Meinung -Foto: Kai-Uwe Heinrich

Wolfgang Schäuble soll neuer Bundesfinanzminister werden. Das ist aus zwei Gründen überraschend: Zum einen weil Schäuble in den vergangenen Jahren als Bundesinnenminister so präsent war, dass man dabei seine unbestrittenen Generalisten-Fähigkeiten aus dem Auge verlieren konnte. Und zum anderen, weil damit seit 20 Jahren zum ersten Mal wieder ein CDU-Politiker zum Verwalter der Staatsfinanzen wird.

Von den drei Parteien, die in Zukunft regieren werden, hatte sich die CDU im Wahlkampf am meisten zurückgehalten, wenn es darum ging, den Bürgern Steuersenkungen zu versprechen. Ins Rennen gezogen waren andere: Die FDP, die sich sichtlich schwer damit tut, die Kassenlage des Bundeshaushalts zu akzeptieren, aus dem es nichts zu verteilen gibt, sondern der allenfalls zum Sparen taugt. Und zum anderen die CSU, deren Chef Horst Seehofer keine bessere Wahlkampfidee hatte, als sich am Ende mit den Liberalen einen Überbietungswettkampf um die größte Steuersenkung zu liefern.

Wer im Wahlkampf eine solche Vorlage liefert, der muss später aber auch bereit sein, sich in die Pflicht nehmen zu lassen. Die Koalitionsarithmetik legt nahe, dass zuerst die Liberalen und dann auch die Christsozialen die Möglichkeit gehabt hätten, das Finanzministerium zu übernehmen - und damit den zweitmächtigsten Posten zu besetzen, den es in der Bundesregierung nach der Kanzlerin zu verteilen gibt. Dass beide es nicht getan haben, lässt sich kaum entschuldigen, da mag die Angst vor den toxischen Papieren im Bundeshaushalt noch so groß gewesen sein.

Die FDP zieht es jetzt ins Auswärtige, hin zur Wirtschaft und ins Gesundheitsressort - plus Justiz und Entwicklung: Ministerien, die über wenig Macht verfügen, dafür aber hübsch anzuschauen sind, das Gesundheitsministerium bildet da noch die Ausnahme. Und die geschwächte CSU wird es nun als Erfolg verbuchen, dass sie bald einen Minister in Berlin mehr stellen kann. Verteidigung, Verkehr und Landwirtschaft hat sie für sich beansprucht. Für die einzelnen CSU-Minister - Guttenberg, Ramsauer, Aigner - mögen das nette Posten sein, doch von den Herzensthemen der konservativen Sozialpartei (Steuern, Gesundheit und Soziales) haben sich die Christsozialen jetzt stiekum verabschiedet.

Bleibt also Schäuble, der protestantische Pflichtmensch aus Mittelbaden, der mehr politische Erfahrung vorweisen kann als Merkel und Westerwelle zusammen. Der alle möglichen Höhen und Tiefen kennt, und der sich und anderen nichts mehr beweisen muss. Mitten in die flatterhafte Nervosität hinein, die das Thema Schattenhaushalt bei den Finanzfachleuten der künftigen Koalition auslöste, wirkt seine Berufung wie eine Mahnung an Ernst und Vernunft. Der Spaß ist vorbei, bevor er begonnen hat. Schäuble weiß vermutlich, dass es in den kommenden vier Jahren nicht darum gehen wird, die Steuerbelastung grundlegend zu senken. Der Staat nimmt als Folge der Finanzkrise so wenig ein, dass wohl massiv am Sozialen gespart werden muss - und vielleicht sogar zusätzlich eine Erhöhung der Mehrwertsteuer notwendig wird. Schäuble traut man zu, dass er beides bewerkstelligen kann. Gerade weil er, anders als Westerwelle und Seehofer, um seine Pflicht weiß.

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