Auf den Punkt : Die SPD-Verfassung

Lorenz Maroldt über Münteferings Grundgesetz-Idee

Lorenz Maroldt
Lorenz Maroldt
Lorenz Maroldt, Chefredakteur -Foto: Kai-Uwe Heinrich

BerlinFranz Münteferings Idee einer neuen Verfassung ist politisch so durchsichtig wie die Lesebrille von Oskar Lafontaine. Ihren Ursprung hat die Idee in einem historischen Irrtum. Vor 20 Jahren, noch bevor die Volkskammer der DDR den Beitritt zur Bundesrepublik beschlossen hat, nicht etwa die alte Bundesrepublik den Anschluss der DDR erzwungen, wie Müntefering heute suggeriert, vor 20 Jahren also dachten die Sozialdemokraten, dass die Menschen im Osten selbstverständlich zu 99,9 Prozent SPD wählen werden. Die Sozialdemokraten waren wahrscheinlich berauscht vom alten Willy Brandt, doch der hatte nicht nur die SPD West und die Wähler Ost gemeint, als er sagte: Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört.

Seitdem versuchen die Sozialdemokraten verzweifelt, ihr Verhältnis zum Osten zu reparieren: Mal durch einen Bundesminister, die zuvor von der Stasi als IM Sekretär geführt wurde und Brandenburg für eine Art kleine DDR hielt; mal durch einen Bundestagspräsidenten, dem Gefühle wichtiger zu sein scheinen als Gesetze; mal durch Spezialdemokraten wie den Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, der nach der Wende über die frühere Grenze von Gelesenkirchen nach Greifswald geflüchtet ist und heute erklärt, dass die DDR kein totaler Unrechtsstaat war.

Das sieht Müntefering anders. Er spricht klar von der DDR als Diktatur, möchte aber die Lebensleistung "der allermeisten Menschen" gewürdigt sehen und sagt deshalb: Ostdeutsche werden nicht immer gleichwertig behandelt. Aber hilft da eine neue Verfassung? Gibt es Veränderungsbedarf? Und wer sollte die schaffen? Zu alledem sagt Müntefering wohlweislich nichts, sonst wäre das Absurde seiner Idee - gefühlte Ungerechtigkeit durch eine neue Verfassung zu heilen - zu offensichtlich. Sollte eine Verfassungskommission paritätisch nach Herkunft besetzt werden? Und schlägt diese dann solange etwas vor, bis es dem Volk passt? Bekommt vielleicht, aus Gerechtigkeitsgründen und weil es mehr Westdeutsche gibt, jeder Ostdeutsche doppeltes Stimmrecht?

Ganz skurril ist es, was Müntefering im selben Interview der "Bild am Sonntag" zu einer Zusammenarbeit der SPD mit der Linken sagt: Eine solche gebe es nicht vor dem Ende der nächsten Legislaturperiode, aber: die Kinder und Enkel der SED dürften nicht ewig "exkommuniziert" bleiben. Ausgerechnet Müntefering, der einst sagte, SPD-Vorsitzender sei das schönste Amt neben dem Papst, spricht von der Endlichkeit der Exkommunikation, wie der Papst beim Holocaustleugner Williamson und den Lefebvristen, als seien alle Linken Abtrünnige der SPD. Papst Münte der Erste bestimmt, wann genug Buße getan ist.
Nein, das hat alles etwas seltsam Verkrampftes.

Richtig ist: Die Kanzlerin ist eine Ostdeutsche. Richtig ist auch: Die Partei der Kanzlerin liegt klar vor der Partei Münteferings. Und richtig ist ebenfalls, dass es links von der SPD eine Partei gibt, die im Osten ordentlich abräumt. Aus alledem ergibt sich, dass es Müntefering weniger um die Verfassung des vereinigten Landes geht, als vielmehr um die Verfassung der SPD. Und die könnte tatsächlich eine Erneuerung gebrauchen.

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