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Auf den Punkt: Die Wähler werden gekauft

Albert Funk über die SPD-Steuervorschläge

Die SPD ist offenbar auf den Geschmack gekommen. Bonuszahlungen sollen ihr die Wahl gewinnen. Erst die Abwrackprämie (war ja eine sozialdemokratische Idee), jetzt der Vorschlag einer Steuererklärungsnichtabgabeprämie (von der wir mal annehmen, dass sie kein verspäteter Aprilscherz ist). Zufälligerweise zu einem Zeitpunkt, zu dem halb Deutschland über die Steuererklärung flucht, die niemand wirklich durchschaut und die stets das Gefühl weckt, dass man entweder vom Staat oder vom Steuerberater übers Ohr gehauen wird.

300 Euro (sogar 600 für Ehepaare) soll's geben, wenn man sich den jährlichen bürokratischen Quatsch erspart und sich das leisten kann oder will. Das ist doch nobel, oder? Zumal diese Leistung bislang von vielen Bürgern kostenlos erbracht wurde. Und der Bonus kostet die Steuerzahlergemeinschaft auch nur schlappe drei Milliarden Euro. Er rechnet sich zwar vermutlich nur für Geringverdiener (Zielgruppe!) oder einige Alleinstehende ohne Absetzbedarf, aber vielleicht hofft ja unser oberster Geldsammler und Cash-Liebhaber Peer Steinbrück auf die Faulen und Bequemen. Dann würde er noch ein Geschäft machen, der Hintergedanke wäre ihm zuzutrauen. Dass nun aber die 300-Euro-Prämie mit dem Wunsch nach Entbürokratisierung und Vereinfachung begründet wird, ist schon ein wenig dreist: Dann sollte man doch besser daran gehen, das leicht absurde Steuersystem insgesamt zu vereinfachen und dieses in Verruf gekommene Geflecht mit seinen vielen Ausnahmen und Besonderheiten für Oberschlaue und Besserwisser, bezahlt vom dummen Rest, endlich zu entwirren.

Mal gespannt, was den Sozialdemokraten sonst noch einfällt: Wie wäre es mit einem kleinen Bonus für alle Wähler, die ihr Kreuzchen bei der SPD machen und das mit Handy-Foto aus der Kabine belegen können?

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