Auf den Punkt : Dürfen die das?

Harald Schumann über den Streik im öffentlichen Dienst

Harald Schumann
Harald Schumann, Redakteur für besondere Aufgaben.Foto: Kitty Kleist-Heinrich

Stillstand bei Bussen und Bahnen, geschlossene Kindergärten, überquellende Mülltonnen - auf Deutschlands Bürger kommen beschwerliche Zeiten zu. Wenn die Regierenden in Bund, Ländern und Kommunen nicht doch noch in letzter Minute nachgeben, werden die angekündigten Streiks bei den staatlichen Betrieben den Alltag von vielen Millionen Menschen durcheinander bringen. Einmal mehr wird damit der öffentliche Dienst der Bundesrepublik zum Streitthema Nummer eins in Deutschland. Dürfen die denn das? Woher soll das Geld kommen, wenn die öffentlichen Kassen leer sind und die Staatsverschuldung schon die Billionengrenze überschritten hat? Und sind die Angestellten und Beamten im Staatsdienst nicht ohnehin überprivilegiert mit ihren unkündbaren Arbeitsplätzen und ihrer sicheren Altersversorgung?

Die Antwort lautet: Ja, die dürfen das. Die Forderung nach spürbar steigenden Löhnen und Gehältern im öffentlichen Dienst ist nicht nur legitim, sie ist sogar dringend geboten. Seit acht Jahren sinken die Reallöhne im öffentlichen Sektor und alle Argumente, die das vielleicht früher einmal gerechtfertigt haben, zählen heute nicht mehr. So ist etwa Deutschlands öffentlicher Dienst keineswegs aufgebläht und überbürokratisiert, wie das gängige Vorurteil lautet. Die Rationalisierung in Ämtern und Staatsbetrieben hat längst einen sehr schlanken Staat hervorgebracht. Der Anteil der öffentlich Beschäftigten in Deutschland an allen Angestellten und Arbeitern liegt bei nur noch knapp 12 Prozent, nicht mal halb so viel wie in Frankreich und weit geringer als in allen anderen EU-Staaten mit Ausnahme von Luxemburg. Selbst im vermeintlich durchprivatisierten Großbritannien stellen die öffentlichen Beschäftigten ein Fünftel der gesamten Arbeitnehmerschaft. Auch sind die Arbeitsplätze keineswegs für alle so sicher. Schon 11,4 Prozent aller Arbeitnehmer der öffentlichen Hand haben nur befristete Verträge. Gleichzeitig sind die Gehälter für qualifizierte Kräfte in der Privatwirtschaft inzwischen durchweg höher als beim Staat. Würde sich dieser Trend fortsetzen, wird das eher früher als später auf die Qualität der öffentlichen Dienste durchschlagen.

Und auch das Argument mit den leeren Kassen ist wenig stichhaltig. Denn die öffentliche Armut wurde mit Steuersenkungen für die Besserverdiener und der fortwährenden Begünstigung von Unternehmen und Kapitalerträgen systematisch herbeigeführt. Vor diesem Hintergrund können die betroffenen Arbeitnehmer gar nicht anders, als das Angebot des Bundes für eine Lohnsteigerung unterhalb der Inflationsrate als Provokation aufzufassen. Auch wenn der Alltag beschwerlich wird, dieser Streik muss wohl sein. Verläuft er erfolgreich, könnte er vielleicht endlich den Anstoß bieten, die Verteilung von Einkommen und Steuerlast in Deutschland wieder fairer zu gestalten und der sozialen Spaltung in Arm und Reich entgegen zu arbeiten.

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