Auf den Punkt : Dummheit kommt vor dem Fall

Ulrich Zawatka-Gerlach über die Verstrickung der BVG in das allgemeine Finanzdebakel

Ulrich Zawatka-Gerlach
Ulrich Zawatka-Gerlach
Ulrich Zawatka-Gerlach, Redakteur -Foto: Mike Wolff

BerlinEs waren von Anfang an dubiose Geschäfte, kaum durchschaubare Steuertricksereien, nur scheinbar abgesichert durch US-Finanzinvestoren, die im Zuge der amerikanischen Immobilienkrise wie Dominosteine umgefallen sind. Dabei hat es jetzt auch die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) erwischt, die schon in den neunziger Jahren einen großen Teil ihres Wagenparks transatlantisch vermietet und anschließend zurückgemietet haben. Daraus ergab sich nach amerikanischem Recht ein Steuervorteil, der zum kleinen Teil an die BVG zurückgegeben wurde. Eine verrückte Konstruktion, die zuerst die deutsche Flugzeugindustrie nutzte und die den schönen Namen Cross Border Leasing bekam.

Dann entdeckten die geldhungrigen Kommunen das angeblich lohnende Geschäft auf Kosten der Steuerzahler in den USA. Reihenweise haben bundesdeutsche Städte ihre Rathäuser, Veranstaltungshallen, Busse und Straßenbahnen für den schnellen finanziellen Vorteil eingesetzt. Zwei- bis dreistellige Millionenbeträge ließen sich so durch die notarielle Beglaubigung von dicken Verträgen erzielen. Begleitet wurden die Deals von Sicherungspaketen, also Wertpapieren, von denen jetzt viele nicht mehr das Papier wert sind, auf dem sie einst gedruckt wurden. Die Berliner Messegesellschaft, die auch vor ein paar Jahren ihre Hallen per Cross Border Leasing in die Hände eines US-Trusts gab, hat offenbar Glück gehabt. Ihr drohen (noch) keine Verluste. Die hoch verschuldete BVG sitzt mitten drin im Schlamassel und muss im schlimmsten Fall 157 Millionen Euro abschreiben.

Es ist höchst peinlich für den Finanzsenator Thilo Sarrazin, dass er als Aufsichtsratschef der landeseigenen Verkehrsbetriebe noch im vergangenen Jahr einer Umwidmung des Portfolios, das die BVG-Mietgeschäfte absichern sollte, von drei großen deutschen Banken auf 150 angeblich todsichere US-Institute zugestimmt hat. Falsch beraten durch JP Morgan. Na, die kennen wir ja auch! Nun könnte man sagen: Hinterher sind alle schlauer und haben es schon immer gewusst. Aber in diesem Fall ist beweissicher verbürgt, dass viele Finanzexperten und der Deutsche Städtetag schon vor Jahren vor den Risiken des Cross Border Leasing warnten. Berlin hätte sich da raushalten müssen. Wenn das nächste Mal die BVG-Preise steigen, wissen die Fahrgäste immerhin, wofür sie zahlen.

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