Auf den Punkt : Ein Rechtsbruch im Sinne der Bürger

Ralf Schönball über das viele Geld für Berlin

Ralf Schönball Foto: Kai-Uwe Heinrich
Ralf Schönball -Foto: Kai-Uwe Heinrich

BerlinMilliarden für Deutschland, Millionen für Berlin - und endlich auch Geld für die Erneuerung von Straßen, Parkbuchten und Fahrradwege. Die Finanzkrise macht es möglich. Die Berliner können sich freuen. Denn die Straßen sind Flickwerk.

Doch statt dessen geht Angst um. Haus- und Grundeigentümer befürchten, dass sie gleich mit zur Kasse gebeten werden. Der Schrecken hat einen Namen: Straßenausbaubeitragsgesetz.

Das Gesetz wurde vor drei Jahren in Berlin eingeführt. Es verlangt, dass jeder Anlieger einen Teil der Kosten übernimmt, wenn die Straße vor seiner Haustür verbreitert, verbessert oder grundlegend erneuert wird. In die Taschen der Anlieger kann das Land laut Gesetz auch dann greifen, wenn holpriges Kopfsteinpflaster gegen spiegelglatt asphaltierte Fahrbahnen ausgetauscht wird. Maßnahmen wie diese gibt es in fast jedem Berliner Bezirk - Konjunkturpaket sei dank.

„Jetzt müssen auch wir zahlen“, schreien die Grundeigentümer auf, in der Krise, wegen der Krise - Unrecht sei das, doppeltes Unrecht sogar, weil das Land seit zehn Jahren die Straßen herunterwirtschaftet. Und wirklich: Das hat sogar der Berliner Rechnungshof beklagt, ein erstes Mal im Jahr 1999 und dann alle Jahre wieder. Die Flickschusterei komme das Land teuer zu stehen, heißt es. Denn irgendwann seien keine weiteren Reparaturen möglich. Dann müsse man neu bauen. Dafür darf der Senat den Grundeigentümern in die Tasche greifen. Das neue Gesetz macht es möglich.

Wird es jetzt mitten in der Krise wegen des Millionensegens so kommen? Nein, beteuern viele Bezirke, die Anlieger würden nicht zur Kasse gebeten. Das Geld müsse schnell ausgegeben werden. Da habe man keine Zeit für aufwändige Anhörungen und Beschlussfassungen, die vor dem Einzug der  Beiträge vorgeschrieben sind. Da verstößt man lieber gegen das Gesetz. Ein Rechtsbruch im Sinne der Bürger. 

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