Auf den Punkt : Eine Kampfansage

Gerd Nowakowski über Berlins neuen Finanzsenator, Ulrich Nußbaum

Gerd Nowakowski
Gerd Nowakowski
Gerd Nowakowski, Ressortleitung Berlin/Brandenburg -Foto: Kai-Uwe Heinrich

BerlinTypisch Wowereit. Das kann der Regierende Bürgermeister: Mit Ulrich Nußbaum hat er einen Kandidaten für das Amt des Finanzsenators aus dem Hut gezaubert, den fast niemand auf der Rechnung hatte. Prinzip Wundertüte eben. Das hat System bei Klaus Wowereit. Auch der jetzt abtretende Kassenwart Thilo Sarrazin war 2002 ein Überraschungskandidat aus der Ferne - ebenso Bildungssenator Jürgen Zöllner oder die Justizsenatorin Gisela von der Aue. Für Wowereit, da wird ein Muster erkennbar, ist offenbar wichtig, dass die zentralen Senatoren nicht eingebunden sind in die Strukturen der Berliner Sozialdemokraten.

Wowereit, der sein politisches Leben in den Niederungen der Partei verbrachte, kennt schließlich seine parteipolitischen Pappenheimer und ihre teilweise kleinkarierten Gruppen-Egoismen. Nein, wer Berlin verändern will, muss dies mit kaltem Blut und klarem Blick tun können. So wie Sarrazin es sechs Jahre lang tat und sich um die schimpfenden Genossen nicht scherte. Das sagt auch was über die Stärke des Chefs: Während die Berliner Christdemokraten nicht einmal ihren importierten Spitzenkandidat Friedbert Pflüger akzeptierten, gelingt es Wowereit mühelos, seine Wunschkandidaten durchzusetzen.

Das kalte Blut und den klaren Blick, das darf man wohl auch Nußbaum zutrauen. Er wird es brauchen. Dass er unabhängig und prinzipienfest ist, hat er als Senator in Bremen bewiesen: lieber vom Amte abtreten als in die SPD eintreten - Respekt. Wie man mit leeren Kassen dennoch politisch gestalten kann, auch dies hat Nußbaum in Bremen vorgemacht, diesem wie Berlin tief verschuldeten und armen Stadtstaat.

Denn in Berlin wird nach der Ära Sarrazin der Ton wieder rauer werden, dass ist sicher: Nach den Überschüssen der vergangenen zwei Jahre, die Begehrlichkeiten in der rot-roten Koalition weckte und manche kostspielige Wohltat möglich machte, muss nun wieder eisern gespart werden. Im Herbst etwa stehen die Tarifverhandlungen mit dem öffentlichen Dienst an: nach fünf Jahren ohne Gehaltserhöhung wollen die 100.000 Bediensteten im öffentlichen Dienst einen kräftigen Zuschlag sehen. Da könnten schnell all die strukturellen Einsparungen zunichte gemacht werden, für die Sarrazin stand. Noch muss Nußbaum sich bewähren, doch seine Nominierung kann man als Wowereits Kampfansage an die eigenen Genossen und die Linkspartei lesen: Wir sparen uns nichts, auch nicht den Streit.

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