Auf den Punkt : Empfundener Tabubruch

Gerd Nowakowski über Rot-Rot in Brandenburg

Gerd Nowakowski
Gerd Nowakowski
Gerd Nowakowski, Ressortleitung Berlin/Brandenburg -Foto: Kai-Uwe Heinrich

BerlinAm Ende ging es schneller als geplant: Fünf Runden reichten, um den Fahrplan der künftigen rot-roten Koalition für die kommenden fünf Jahre perfekt zu machen. Ob das, worauf man sich in Brandenburg geeinigt hat, auch im politischen Alltag tragfähig ist, müssen die Koalitionäre nun beweisen. Insbesondere Ministerpräsident Matthias Platzeck, der die Linke hoffähig gemacht hat, steht in der Pflicht, das Bündnis zu einem Erfolg zu machen.

Der neue Juniorpartner hat mit teilweise erstaunlich weitgehenden Zugeständnissen etwa bei der Energiepolitik signalisiert, dass er den Unterschied zwischen oppositionellen Maximalforderungen und kompromissbehaftetem Regierungsalltag akzeptiert hat. Die Verantwortung für das Land steht im Mittelpunkt - und Platzeck hat mit dem Koalitionsvertrag und der Ressortverteilung klar gemacht, dass er nichts anbrennen lassen will. Die SPD hat sich die als zentral erachteten Ressorts gesichert: Bei der Bildung ist sichergestellt, dass die sechsjährige Grundschule bleibt und nicht wie im rot-rot regierten Berlin eine Gemeinschaftsschuldebatte die Bevölkerung auf die Barrikaden bringt. Gleiches gilt für den Bereich Inneres oder Infrastruktur.

Es ist freilich nicht so, als müssten die Linken nun am Katzentisch der Macht Platz nehmen. Im Gegenteil: Die drei Ressorts Finanzen, Wirtschaft und Verbraucherschutz bieten der Partei erhebliche Chancen, um sich zu profilieren. Zwar müssen die Linken künftig einen strikten Sparkurs und den Abbau von jedem fünften Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst verantworten. Der Arbeitsplatzabbau wird aber durch altersbedingte Abgänge ohne Kündigungen zu bewerkstelligen sein; gleichzeitig sollen 1250 Lehrer neu eingestellt werden und für 40 Millionen Euro ein öffentlicher Beschäftigungssektor mit 8000 neuen Jobs geschaffen werden.

Auch in der Wirtschaftspolitik hat der pragmatische Linke Ralf Christoffers alle Chancen, ähnlich wie sein linker Amtskollege Harald Wolf in Berlin, als Minister die Wertschätzung der Unternehmer und Verbände zu erringen. Und das Verbraucherschutz-Ressort bietet beste Voraussetzungen, sich über den Einsatz für die Alltagssorgen der Brandenburger zu profilieren.Für das rot-rote Bündnis wird entscheidend sein, ob die neue Koalition die - etwa bei der Wirtschaftsentwicklung - erkennbar positive Bilanz der SPD-CDU-Koalition fortschreiben kann. Das ist der Maßstab für das Urteil über die von vielen Menschen als Tabubruch empfundenen Koalition. Daran wird sich auch erweisen, ob Platzecks Strategie aufgeht, die Linke mit der Beteiligung an der Macht einzubinden und einzudämmen oder ob die SPD am Ende der Verlierer ist.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben