Auf den Punkt : Endlos Schwarz-Rot

Tissy Bruns über die Schwäche der Volksparteien

Tissy Bruns
Tissy Bruns, Leitende Redakteurin (Parlament)Foto: Kai-Uwe Heinrich

Next Generation - Hessen als Labor der Republik. 1982 war dort von den "hessischen Verhältnissen“ die Rede. Die CDU konnte mit der FDP keine Mehrheit bilden, denn die landete unter 5 Prozent. Die SPD und Ministerpräsident Holger Börner wiederum konnten und wollten nicht mit der neu entstehenden grünen Partei koalieren, die in den Landtag eingezogen war.

Zwei Jahre später wurde in Hessen die erste rot-grüne Koalition aus der Taufe gehoben, das Vorbild für "Rot-grün“ als tragfähige politische Alternative zu Helmut Kohls christlich-liberaler Dauerkoalition. Jetzt bestimmt die "Linke“ den koalitionspolitischen Rahmen, für die CDU nicht weniger als für die SPD. Linksrutsch - und deshalb keine "bürgerliche Mehrheit“ für schwarz-gelb, und keine für rot-grün. Dass fünf Parteien in den Parlamenten sitzen, ist nicht neu, deshalb regiert in Berlin die große Koalition.

Neu ist auch nicht die gesellschaftliche Unterströmung, die der Wahlkampf von Roland Koch für vier Wochen nur überdeckt hat: die Sehnsucht nach Gerechtigkeit, die nach den Agenda-Reformen viele Menschen bewegt. Die "Linke“ ist nun auch im Westen erfolgreich, nicht weil sie die besten Konzepte, sondern weil sie die beste Projektionsfläche für die offene Frage nach der Gerechtigkeit bietet. Und weil die Antworten der Volksparteien, von CDU und SPD, unzureichend sind, obwohl in beiden Parteien die soziale Frage wieder eine große Rolle spielt. CDU und SPD sind nicht mehr in der Lage, mit Hilfe eines kleinen Koalitionspartners politische Lager mit erkennbarer Richtung auszuprägen und mehrheitsfähige Koalitionen zu bilden.

Hessen unterstreicht die Zäsur in der Parteigeschichte der Bundesrepublik. Die Parteien, vor allem die großen, müssen umdenken. Wenn jede nur am gewohnten Lieblingspartner klebt, dann droht, wie Hessen zeigt, der politischen Landschaft in Deutschland: die ewige große Koalition. In der die Volksparteien stark genug sind, sich gegenseitig in Schach zu halten und zu schwach, um die offenen Fragen anzupacken.

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