Auf den Punkt : Experten unter sich

Malte Lehming über den Bundestag und die Finanzkrise

Malte Lehming
Malte Lehming
Malte Lehming, Leitender Redakteur (Meinung) -Foto: Kai-Uwe Heinrich

BerlinZum Drama passt ein wenig Pathos. Also spricht die Kanzlerin im Bundestag mit sorgenzerfurchter Miene von der "schwersten Bewährungsprobe seit den 20er Jahren", die Geldmärkte seien faktisch funktionsunfähig gewesen, und ohne das 500-Milliarden-Paket der Regierung würde eine "verhängnisvolle Spirale" in Gang gesetzt. Ähnlich aufgeladen formulieren es die Vertreter alle Parteien. Selbst FDP-Chef Guido Westerwelle stimmt der massivsten Staatsintervention in der bundesdeutschen Geschichte aus "patriotischer Verantwortung" gerne zu. Man hört und staunt.

Denn vor gut drei Wochen klang das noch ganz anders. "Die Bundesregierung hält ein Rettungspaket für in Schieflage geratene Privatbanken nicht für notwendig", hieß es da. Der deutsche Finanzmarkt sei von den Turbulenzen weniger betroffen. Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Steffen Kampeter, meinte: "Die Amerikaner haben die Finanzkrise hervorgerufen, und von daher glaube ich, dass vor allem die amerikanischen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen gemeinsam an der Lösung der Probleme arbeiten sollten." SPD-Fraktionsvize Joachim Poß stimmte zu: "Die Amerikaner können jetzt nicht für ihr Versagen und ihre Arroganz Deutschland in die Haftung nehmen." Bundeswirtschaftminister Michael Glos (CSU) hatte einen munteren Spruch parat: "Jeder kehrt vor seiner Tür, und fertig ist das Stadtquartier." Unionsfraktionsvize Michael Meister warnte gar unverblümt: "Kurzfristig Geld ins Feuer zu werfen, das halte ich für den falschen Weg. Das legt nur das Fundament für die nächste Krise in einigen Jahren."

Nur zur Erinnerung: Zu der Zeit hatte der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, längst ein Eingreifen der Politik gefordert, wofür er von dieser verlacht und verhöhnt worden war. Mae und Mac waren am Ende (die beiden größten Baufinanzierer in den USA, Fannie Mae und Freddie Mac, wurden wegen drohenden Bankrotts bereits am 8. September in staatliche Obhut genommen). Die Investmentbank Lehman Brothers war pleite, Merrill Lynch verkauft, der Dax zeitweise unter 6000 Punkte gerutscht. Und dass auch deutsche Großbanken unter den Wall-Street-Turbulenzen leiden würden, pfiffen die Spatzen von den Dächern.

Die Frage drängt sich also auf: Wieso wissen deutsche Spitzenpolitiker heute, dass die Weltwirtschaft ihre schwerste Bewährungsprobe seit den 20er Jahren erlebt, waren aber vor gut drei Wochen noch komplett ahnungslos ("Wir sind nicht in einer Kreditklemme", tönte SPD-Finanzminister Peer Steinbrück)? Woher nimmt der Bürger die Zuversicht, dass das, was die Regierenden jetzt als Einsicht preisen, wenn es als solche doch schon vor drei Wochen verfügbar war, nicht erneut auf Sand und Sumpf gebaut ist?

Das Ziel ist klar, allein uns wurde der Glaube geraubt: Offenbar wollen die Regierenden jetzt mit Unsummen das Vertrauen in die Märkte zurückerkaufen - und merken nicht, dass viele Bürger bei so viel Unkenntnis und Wankelmut das Vertrauen in die Politik verloren haben. Das aber ist unbezahlbar. Zum Glück. Andernfalls wäre es ebenfalls käuflich.

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