Auf den Punkt : Falsches Obrigkeitsdenken

Antje Sirleschtov über Heinz Buschkowskys Unterschicht-Schelte.

Antje Sirleschtov
Antje Sirleschtov
Antje Sirleschtov, Reporterin der Parlamentsredaktion -Foto: Kai-Uwe Heinrich

BerlinJetzt ist es aber genug, Herr Buschkowsky! „Die deutsche Unterschicht versäuft die Kohle ihrer Kinder“, stellt der SPD-Bürgermeister von Neukölln zynisch fest. Und er schließt daraus, dass der Staat auf keinen Fall Familien, die ihre kleinen Kinder nicht in Kindergärten bringen, sondern lieber zu Hause betreuen wollen, ein Betreuungsgeld zahlen darf. Weil die das Geld ja ohnehin nur in die Kneipe tragen und den Nachwuchs verkommen lassen würden.

Nun kann man ja berechtigte Zweifel daran haben, ob die Idee mit dem Betreuungsgeld wirklich die richtige ist. Zum einen, weil sich noch immer nicht überall im Land herumgesprochen hat, dass Kindergärten keine post-sozialistischen Erziehungsanstalten mit Gleichmacherauftrag sind. Ein Vorurteil, das man mit den so genannten „Herdprämien“ nicht auch noch festigen muss. Und zum anderen, weil das Steuergeld knapp bemessen ist und bei jedem Euro geprüft werden sollte, wo er sinnvoller angelegt ist.

Den Leuten am untersten Rand der Gesellschaft jedoch pauschal das Recht zur freien Entscheidung über ihre und die Zukunft ihrer Kinder abzuerkennen, ist starker Tobak und lässt ein erschreckendes Menschenbild eines Politikers, noch dazu eines Sozialdemokraten, durchscheinen. Was will Buschkowsky eigentlich erreichen? Soll der Staat in Zukunft auch das Arbeitslosengeld für Kinder einbehalten und statt dessen Beamte jeden November mit Winterstiefeln und warmen Socken zu den Familien schicken?

Nein, mit staatlichen Sanktionen und einem Obrigkeitsanspruch, der die Fähigkeit zur Selbstbestimmung der Menschen daran bemisst, welcher sozialen Schicht sie angehören, wird niemand, den Herr Buschkowsky zur Unterschicht zählt, den Zugang zurück in die Gesellschaft finden. Und den Kindern ist damit schon mal gar nicht geholfen.

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