Auf den Punkt : Friedliche Koexistenz

Lutz Haverkamp zum Rauchverbotsurteil

Lutz Haverkamp
Lutz Haverkamp Foto: Kai-Uwe Heinrich
Lutz Haverkamp, Ressortleiter Politik -Foto: Kai-Uwe Heinrich

BerlinDie Nichtraucher könnten sich zufrieden zurücklehnen. Rauchen bleibt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nahezu überall verboten. In Restaurants, großen Gaststätten, geräumigen Diskotheken und Wirtschaften mit Speiseangebot haben Nikotinsüchtige und ihre stinkenden Glimmstängel nichts verloren. Für Arbeitsplätze, öffentliche Räume wie Behörden oder Krankenhäuser und Transportmittel wie Busse und Bahnen gilt das sowieso. Und selbst alle Raucher finden das okay.

Dennoch: So viel Freiheit wollen dann doch nicht alle dieser Gesellschaft zumuten. Gut zwei Stunden nach Verkündung des Urteils durch die Karlsruher Richter ruft denn auch die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing, die Länder dazu auf, "strikte Regelungen umzusetzen" und alle Ausnahmen zu streichen. Die Nichtraucherinitiative Pro Rauchfrei brauchte für die selbe Forderung nicht mal eine Stunde. Das Gericht hat ausdrücklich festgestellt, dass ein solches umfassendes Rauchverbot verfassungsgemäß wäre.

Das Gericht hat den Gesetzgeber allerdings nicht dazu verpflichtet, die Ausnahmen abzuschaffen. Die Diskussion, die keiner mehr führen mag - und angesichts der starren Fronten auch nicht kann -, geht also von vorne los.

Der Nichtraucherschutz hat viel erreicht. Das ist gut und wichtig. Falsch wäre es, die Hexenjagd auf Raucher fortzusetzen und jetzt ein absolutes Rauchverbot in Gesetzestext zu gießen. Raucher und Nichtraucher können mit den Vorgaben aus Karlsruhe friedlich nebeneinander existieren.

Den militanten Nikotinfeinden wird das vermutlich nicht reichen. Sie haben schließlich das Grundgesetz auf ihrer Seite. Die besseren Argumente aber nicht.

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