Auf den Punkt : Haltung zeigen!

Gerd Appenzeller über Angela Merkels zögerliche Afghanistanpolitik

Gerd Appenzeller
Gerd Appenzeller (neu)
Gerd Appenzeller, Redaktionsdirektor -Foto: Mike Wolff

Berlin"Der Kampfeinsatz der Bundeswehr zusammen mit unseren Partnern im Nordatlantischen Bündnis in Afghanistan ist notwendig. Er trägt dazu bei, die internationale Sicherheit, den weltweiten Frieden und Leib und Leben der Menschen hier in Deutschland vor dem Übel des internationalen Terrorismus zu schützen. Das stand am Anfang dieses Einsatzes, und das gilt bis heute. Das ist unsere Überzeugung."

Diese Sätze hat die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland ausgesprochen, vor dem Bundestag, in einer Regierungserklärung zum Thema Afghanistan. Diese Sätze klingen wie die Antwort Angela Merkels auf die Rede Barack Obamas in Westpoint, jene Rede, mit der er eine Aufstockung des US-Truppen in Afghanistan um 30.000 auf 100.000 Soldaten ankündigte. Aber die zitierten Sätze sind keine aktuelle Reaktion auf den amerikanischen Präsidenten. Sie wurden am 8. September gesagt, vor einem Viertel Jahr. Dennoch kann man kaum daran zweifeln, dass sie auch heute noch gelten. Und man kann sich kaum vorstellen, dass die deutsche Bundeskanzlerin sich angesichts des Gesagten einem konkreten amerikanischen Wunsch - oder einem der Nato - auf eine deutsche Truppenverstärkung entziehen könnte. Der Generalsekretär des Bündnisses, Anders Rasmussen, sprach ja auch schon von 5000 zusätzlichen Soldaten aus Europa. Wer könnte ernsthaft bezweifeln, dass auch Deutschland aufgefordert wird, die Obergrenze seines Kontingentes von jetzt 4500 Soldaten aufzustocken - von weiteren 2000 Bundeswehrangehörigen ist die Rede.

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Dieses Parlament debattiert heute über eine Verlängerung des bisherigen Einsatzes um weitere Monate. Ein Antrag auf zusätzliche Truppen liegt dem Bundestag nicht vor, und die Kanzlerin will ohnedies erst nach der für Ende Januar in London geplanten Afghanistankonferenz über einen solchen Antrag entscheiden. Diese Zurückhaltung ist dem Respekt vor dem Parlament geschuldet und der Notwendigkeit, eine äußerst skeptische Öffentlichkeit erst noch von der Unausweichlichkeit einer solchen Erhöhung überzeugen zu müssen. Aus heutiger Sicht ist eine solche, überaus unpopuläre, Parlamentsvorlage der Regierung aber unvermeidbar.

Umso rätselhafter bleibt, warum die Bundeskanzlerin so tut, als könne ihre Haltung bis zur Londoner Konferenz, also noch acht Wochen lang, im Ungefähren bleiben. Warum sie nicht rechtzeitig beginnt, die Öffentlichkeit und die Abgeordneten auf die sich abzeichnende Entwicklung einzustimmen. Angela Merkel müsste nur ihre Regierungserklärung vom 8. September zitieren, das wäre genug des Fingerzeigs. Wartet sie aber weiter ab, wird sie wieder einmal zur Getriebenen werden. Denn die Regierungen anderer Nato-Staaten werden nicht so lange schweigen.

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