Auf den Punkt : Hinter den Deichen

Gerd Appenzeller zum Ende der großen Koalition in Schleswig-Holstein

Gerd Appenzeller
Gerd Appenzeller (neu)
Gerd Appenzeller, Redaktionsdirektor -Foto: Mike Wolff

BerlinAm Freitag entscheidet der Landtag von Schleswig-Holstein über seine Selbstauflösung. Die große Koalition unter Führung von CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen sei am Ende, befand der Regierungschef. Er will am 27. September, zusammen mit dem Bundestag, im Norden neu wählen lassen. Sein parteipolitischer Kontrahent, SPD-Chef Ralf Stegner, will das nicht. Ob die CDU mit Hilfe von FDP, Grünen, Südschleswigschem Wählerverband und einigen sozialdemokratischen Abweichlern die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit dennoch erreicht, ist offen.

"Schleswig-Holstein, meerumschlungen", so beginnt der Text der offiziellen Hymne des nördlichsten deutschen Bundeslandes. Das klingt nach Wärme und nach Harmonie, nach Zusammenstehen gegen Gefahr. Die Realität der schleswig-holsteinischen Politik sah immer wieder anders aus. Ministerpräsident Helmut Lemke war ein gewendeter Nazi, kein Mitläufer. Da gab es eine Barschel-Affäre, die, wie man heute weiß, auch eine Engholm-Affäre war. Es gab zuletzt im Jahre 2005 die vier Mal durch einen Verweigerer aus den eigenen Reihen gescheiterte Wiederwahl der Ministerpräsidentin Heide Simonis. Über den Namen des "Heide-Mörders" wurde viel gerätselt. Der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner wies alle Verdächtigungen, er sei es gewesen, mit nachvollziehbaren Argumenten zurück.

Die große Koalition, die Notlösung aus dem internen Debakel der SPD, vereinte immer zwei im Kern nicht kooperationswillige Parteien. Anders als die Bundeskoalition in Berlin hatte die in Kiel auch nie an der Spitze Politiker, die sich um die Kooperation bemühten. Ministerpräsident Carstensen ist alles andere als der gemütliche Seebär, dem man nur Gutes zutrauen darf. Und wer einen noch mehr polarisierenden deutschen Politiker als Stegner sucht, wird allenfalls noch bei Oskar Lafontaine fündig.

Vorgezogene Neuwahlen - das klingt also eigentlich logisch. Aber die SPD müsste mit dem Klammerbeutel gepudert sein, sich auf dieses Spiel einzulassen. Carstensen will schnell wählen lassen, weil er auf den Merkel-Bonus hofft. Stegner muss das verweigern, weil es weder einen Steinmeier-, noch einen Müntefering- noch irgendeinen anderen, den Sozialdemokraten günstigen Bonus gibt. Die SPD in Schleswig-Holstein kann nur auf bessere Zeiten warten.

Vielleicht wäre es für das Bundesland insgesamt ganz förderlich, wenn es sich über die Hymne hinaus ganz grundsätzlich um etwas mehr Gemeinsamkeit bemühen würde.

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