Auf den Punkt : Im Tiefflug

Gerd Nowakowski über das Bombodrom-Urteil

Gerd Nowakowski
Gerd Nowakowski
Gerd Nowakowski, Ressortleitung Berlin/Brandenburg -Foto: Kai-Uwe Heinrich

Berlin24 Niederlagen. In 15 Jahren. Nun hat auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg der Bundeswehr bescheinigt, dass sie bei keinen Luftkampf-Übungsplatz in der Nähe von Wittstock betreiben darf. Jetzt bleibt Verteidigungsminister Franz-Josef Jung nur noch das Bundesverwaltungsgericht, um die Pläne doch noch umzusetzen.

Die Gegner des sogenannten Bombodroms in der Wittstocker Heide können frohlocken. Sie können darauf verweisen, dass die brutalen Lärmschleppen von fast zehntausend tiefliegenden Kampfjets pro Jahr eine romantische Landschaft mit stillen Orten, malerischen Seen und seltenen Tiere zerstören würde. Inzwischen hat der Tourismus der industriearmen Gegend im Norden Brandenburgs eine wirtschaftliche Perspektive gegeben. Die Versprechen der Bundeswehr haben sich dagegen immer weiter reduziert. War vor etlichen Jahren noch von bis zu 1000 Arbeitsplätzen die Rede, wird jetzt nur noch mit 150 Stellen geworben, die durch den Betrieb des Übungsplatzes entstehen könnten.

Nun können Naturschönheiten oder Arbeitsplätze kein entscheidendes Argument sein, wenn es um die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik geht. Doch auch hier sind die Argumente der Armee schwächer geworden. Von einer Sicherheitslücke, vor der das Bundesverteidigungsministerium seit vielen Jahren warnt, falls das Bombodrom nicht genutzt werden kann, ist eben nichts zu spüren. Die deutschen Kampfpiloten finden genug Übungsmöglichkeiten, weil auch die beiden anderen Luftübungsplätze der Bundeswehr immer weniger genutzt werden.

Die Bundeswehr hat es auch nie vermocht, Vertrauen in der Region aufzubauen. Für viele Menschen hat sich die Bundeswehr als ignorant dargestellt; manche fühlen sich an DDR-Zeiten erinnert, als schon die Russen das Bombodrom ohne jede Rücksicht auf die Bevölkerung betrieben. Beharrlich und uneinsichtig hat es das Bundesverteidigungsministerium - nicht nur unter CDU-Ministern, sondern auch unter sozialdemokratischen Amtsinhabern - abgelehnt, ein rechtstaatliches Planfeststellungsverfahren durchzuführen. Das hat auch das Oberverwaltungsgericht erneut gerügt. Die Bundeswehr beharrt dagegen darauf, dass die Gesetzeslage aus den 50er Jahren der Armee umstandslos erlaubt, Übungsflächen zu reklamieren. Nur - die Zeiten sind andere geworden. Immer weiter gerichtlich zu streiten, von Niederlage zu Niederlage, das müssten besonders die Militärs wissen, kann weder taktisch noch strategisch überzeugen.

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