Auf den Punkt : Kein akzeptabler Partner

Frank Jansen zur BND-Libyen-Affäre

Frank Jansen
Frank Jansen -Foto: Mike Wolff

In der Libyen-Affäre erscheint vieles undurchsichtig, vermutlich wird auch ab und zu in Ministerien und Behörden knackig gelogen. Entscheidend aber ist etwas anderes: Der Fall berührt das Grundverständnis von Polizei, Nachrichtendiensten und Bundeswehr. Sie alle sind kompromisslos dem Wertekanon der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet. Demnach hätten weder aktive noch ehemalige Polizisten und Soldaten jemals einem Folterregime wie Libyen bei der Ausbildung von Sicherheitskräften helfen dürfen. Und erst recht erscheinen die jetzt bekannt werdenden Gespräche zwischen einer Delegation aus Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt mit dem libyschen Innenministerium im Sommer 2006 schlicht unmoralisch. Es sei denn, man versucht, angesichts der Notwendigkeiten globaler Kooperation in der Bekämpfung des islamistischen Terrors eine Art pragmatischen Spielraum geltend zu machen.

Gerade in dieser Frage sollten die deutschen Sicherheitsbehörden jedoch penibel differenzieren. Es ist nachvollziehbar, dass die Nachrichtendienste auch bei Kollegen in Diktaturen Informationen abfragen, beispielsweise über die Reisewege potenzieller Selbstmordattentäter. Darauf zu verzichten, um den moralischen Prämissen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Genüge zu tun, wäre so ehrbar wie dumm. Die Bundesrepublik kann sich nicht vom Informationsaustausch mit zahlreichen Staaten abwenden, weil deren Rechtsordnung der deutschen widerspricht. Das wäre angesichts der hohen Anschlagsgefahr fahrlässig. Aber: Daraus ergibt sich keinesfalls die Notwendigkeit, libyschen Polizisten oder den Sicherheitskräften anderer Regime den neuesten Kniff beim Personenschutz oder Häuserkampf beizubringen. Ein sicherheitspolitischer Wert für die Bundesrepublik ist nicht zu erkennen. Zumal die bewaffneten Organe etablierter Diktaturen die Trainingshilfe demokratischer Staaten in brutale Methoden integrieren, die weit über das hinausgehen, was beispielsweise in Deutschland erlaubt und geboten ist. Ein Land wie Libyen kann für die deutsche Polizei kein akzeptabler Partner sein.

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