Auf den Punkt : Kein Persilschein

Ewald B. Schulte zur Mitverantwortung der SPD für die Finanzmarktkrise

Ewald B. Schulte
Ewald B. Schulte
Ewald B. Schulte -

BerlinDie schlimmsten Kritiker der Elche - sind selber welche! Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles langt in diesen Tagen ziemlich kräftig zu, wenn es gilt, das Versagen des Finanzsystems und seiner Repräsentanten zu geißeln. Das ist so weit in Ordnung, auch wenn die dem linken Parteiflügel zugerechnete Politikerin das Versagen der Finanzelite gleich zur Durchsetzung vermeintlich populärer eigener Forderungen (Mindestlohn, Konjunkturprogramme etc.) zu instrumentalisieren sucht. Solche Forderungen sind um so glaubwürdiger, je weniger die Sozialdemokraten hierzulande mit den Ursachen des Banker-Debakels in Verbindung gebracht werden können. Vehement bestreitet die wortgewaltige SPD-Linke denn auch jetzt jedwede Mitverantwortung ihrer Partei an dem aktuellen Debakel.

Das Problem dabei ist: Repräsentanten ihrer eigenen Partei waren es, die noch in rot-grünen Zeiten wie auch später in den Koalitionsverhandlungen mit der Union den deutschen Markt für den Handel mit verbrieften Kreditforderungen aus aller Welt sperrangelweit geöffnet haben. Wie der Tagesspiegel berichtete, lag die Federführung dafür beim von der SPD besetzten Bundesfinanzministerium. Zuständig war dort der damalige Abteilungsleiter Jörg Asmussen. Der Mann ist heute Finanzstaatssekretär - und somit wichtigster Berater von Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück bei der aktuellen Krisenbekämpfung. Gewissermaßen eine Wandlung vom Saulus zum Paulus, denn: Asmussen war einer der stärksten Befürworter, als es darum ging, den Finanzplatz Deutschland für die Ausweitung des Geschäfts mit forderungsbesicherten Anleihen (Asset Back Securities, kurz ABS) zu öffnen und auch auf Immobiliendarlehen auszuweiten.

Seither konnten auch in Deutschland Forderungen aus den Bank-Bilanzen herausgezogen, gebündelt und an spezielle Zweckgesellschaften veräußert werden, die ihre "Investition" mit Kurzfristanleihen, eben solchen ABS-Papieren refinanzierten. Im Bundestag wollten seinerzeit einige Abgeordnete diese Ausweitung nur dann absegnen, wenn die entsprechende Kontrolldichte durch die Finanzaufsicht gewährleistet sei, konnten doch auch ausländische ABS-Papiere von den Investmentbanken bei diesen Zweckgesellschaften platziert werden. Doch trafen die Parlamentarier hier bei Asmussen, aber auch beim ebenfalls der SPD zugerechneten Chef der Finanzaufsicht, Jochen Sanio, auf erbitterten Widerstand. Immerhin galt es, der deutschen Finanzwirtschaft inklusive der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einen angemessenen Anteil an dem damals auf ein Emissionsvolumen von 260 Milliarden Euro geschätzten und als wachstumsstark eingeschätzten ABS-Markt zu sichern.

Das Ergebnis ist bekannt: Kontrollen der von den Banken außerhalb ihrer Bilanzen geführten Zweckgesellschaften fanden so gut wie gar nicht statt. In der Zeitschrift für das Kreditwesen schrieb Jörg Asmussen dazu im Jahr 2006, dass das Finanzministerium bei den Geschäften mit verbrieften Kreditforderungen vor allem darauf achten werde, dass den Instituten "keine unnötigen Prüfpflichten" entstehen, wenn sie "in gängige ABS-Produkte mit gutem Rating investieren". Genau daran orientierten sich IKB, Sachsen-, Bayern- oder WestLB und diverse andere Institute - die jetzt nur mit staatlicher Unterstützung über Wasser gehalten werden können.

Für einen SPD-Persilschein a la Nahles fehlt da jede Basis.

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