Auf den Punkt : Kuschel-Klaus knickt ein

Werner van Bebber zum Abstimmungsverhalten von Klaus Wowereit

Werner van Bebber

BerlinKuschel-Klaus hat klein beigegeben: Bloß kein Streit mit dem Berliner Junior-Partner, schon gar nicht wegen „Europa“. Alles lief glatt im Bundesrat: Die Berliner haben sich der Stimme enthalten. Anders als damals beim Zuwanderungsgesetz mit seinem legendären Zwist zwischen den Brandenburger Koalitionspartner Manfred Stolpe und Jörg Schönbohm hat es Klaus Wowereit lieber nicht darauf ankommen lassen. Der Koalitionsvertrag mit den Linken und der Berliner Koalitionsfrieden gingen ihm vor. Er und seine sozialistischen Freunde haben ein ruhiges Wochenende vor sich.

Man könnte sagen: Gut so - auch Koalitionsverträge sind dafür da, dass man sie einhält. Und wenigstens hat der Regierende Bürgermeister von Berlin politisch nichts kaputt gemacht mit seiner Entscheidung. Auf die Berliner Stimmen kam es nicht an. Wegen eines symbolischen „Ja“ riskiert man keine Koalitionskrise

Aber das ist es nicht allein. Wowereits Verhalten in der Abstimmung wird ihm ab jetzt anhaften. Der Mann hat ein Machtspiel verloren. Er hat nicht mal wirklich gekämpft.

Als Rot-Rot nach der Wahl 2006 in die zweite Runde ging, stand Wowereit noch in dem Ruf, die Linken bei Bedarf vorführen zu können. Um mitmachen zu dürfen, ließen sich die Berliner SED-PDS-Nachfolger auf viele ein, was zu ihrem Programm nicht passt. Wowereit stieg - zumindest in der Phantasie der politischen Beobachter zum Genossen Dompteur auf: Scheinbar selbst ein linker Sozi, wirkte er doch wie einer, der den ganz Linken  Grenzen setzt. Und die ließen sich darauf ein. Manchmal sah es aus, als könnten die härteren unter den Berliner Sozialdemokraten ihre Partner am Nasenring durch die Arena führen.

Jetzt haben die Linken Wowereit eine Grenze gesetzt, leise und entschieden. Jetzt trägt er den Nasenring. Wieder mal hat er Politik gemacht, deren Bedeutung und Gehalt an der Berliner Stadtgrenze enden. Was die aufgepumpte Symbolwirkung der Entscheidung im Bundesrat angeht, wird Berlin, werden die Berliner damit umgehen können. Doch hinter der Stadtgrenze wird keiner mehr glauben, dass Wowereit die Linken fast nach Belieben unter Kontrolle halten kann. Dieser Freitag lässt den König von Berlin auf sozialdemokratisches Durchschnittsmaß schrumpfen.

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