Auf den Punkt : Lektion Lieberman

Andrea Nüsse über die neue israelische Regierung

Andrea Nüsse
Andrea Nüsse
Andrea Nüsse, Politikredakteurin des Tagesspiegel.

BerlinIn der internationalen Politik kann man sich nicht immer aussuchen, mit wem man redet. Zwar kann sich die EU überlegen, ob sie den weißrussischen Diktator Lukaschenko zu einem Treffen mit Osteuropäern einlädt - aber der Herr ist schließlich nicht durch freie Wahlen an die Macht gekommen. Der italienische Premier Berlusconi dagegen sitzt immer mit am EU-Tisch, obwohl er ein erklärter Europa-Gegner mit Hang zu einem autoritären Regierungsstil ist - die Bundeskanzlerin scheint ihren Widerwillen dadurch auszudrücken, dass sie Fotos vermeidet, die sie gemeinsam mit dem italienischen Medienzaren zeigen.

Doch wenn die neue israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu heute ins Amt kommen sollte, hat die internationale Staatengemeinschaft einen Kandidaten mehr, von dem sie sich eigentlich öffentlich distanzieren müsste: den designierten Außenminister Avigdor Lieberman. Er ist ein beinharter Rassist, der die palästinensisch-stämmigen Israelis vertreiben möchte; der die Todesstrafe für arabisch-stämmige Knesset-Abgeordnete fordert, die Kontakte zur libanesischen Regierungspartei Hisbollah oder zur Hamas haben, welche die letzten palästinensischen Parlamentswahlen gewann. Dem Friedenspartner Ägypten droht der radikale Politiker damit, den Assuan-Staudamm zu bombardieren, und Präsident Hosni Mubarak will er "zur Hölle schicken", wenn dieser nicht endlich Israel besucht.

Diesem Mann werden Außenminister Steinmeier und seine Amtskollegen ab jetzt die Hand schütteln. Der einzige Trost: Vielleicht wird es ihnen ja zukünftig leichter fallen, auch mit anderen unliebsamen Kandidaten in Iran oder Palästina umzugehen, die in ebenso freien Wahlen an die Macht kamen.

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