Auf den Punkt : Macht euch locker

Dagmar Rosenfeld über Pragmatismus in der deutschen Politik

Dagmar Rosenfeld
Dagmar Rosenfeld
Dagmar Rosenfeld, Redakteurin -Foto: Mike Wolff

In der deutschen Lebenswirklichkeit ist er längst angekommen, der Pragmatismus. Die Bürger haben lernen müssen, sich den Umständen anzupassen. Nicht zuletzt, weil die Politik ihnen das abverlangt. Die globalisierte Welt, in der wir leben, bringe nun mal radikale Veränderungen mit sich - so lautet die Botschaft der Bundesregierung, nicht nur der jetzigen. Besitzstände wahren geht nicht mehr, kompromissbereit und flexibel sollen die Menschen sein. Pragmatismus ist angesagt, auch wenn das anstrengend ist: Weil die Renten nicht mehr sicher sind, sollen die Menschen privat vorsorgen. Weil die Sozialsysteme zu teuer sind, werden sie nach einem Jahr Arbeitslosigkeit zu Hartz-IV-Empfängern. Weil die Arbeitslosigkeit so hoch ist, sollen sie jede zumutbare Arbeit annehmen. Das ist die Wirklichkeit, der sich die Menschen anpassen müssen.

Nur, wo bleibt ein solcher Pragmatismus in der deutschen Politik? Auch ihre Welt verändert sich gerade radikal, ein Fünf-Parteiensystem wird Wirklichkeit. Doch die etablierten Parteien geben die Besitzstandswahrer, anstatt jede zumutbare Zusammenarbeit anzunehmen. Zumutbare Zusammenarbeit darf allerdings nicht über Ideologie definiert werden, sondern es muss um Inhalte gehen - und zwar in aller Sachlichkeit. Ein flächendeckender Mindestlohn, das war das zentrale Thema der SPD im hessischen Wahlkampf. Ihre Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti profilierte sich damit, sich schon in der Ära Gerhard Schröders gegen die Arbeitsmarktreformen gestellt zu haben. Sind da Ypsilanti und die SPD in Hessen nicht - rein sachlich - näher an den Linken, als an der FDP, um die sie jetzt so buhlen? Und wie konnte Ypsilanti - rein vom Inhaltlichen her - im Vorhinein ausschließen, was sie nun doch tun muss, nämlich mit den Linken zusammenarbeiten? Ideologisch gibt es dafür sicherlich einige Begründungen, nur werden die der Sache nicht gerecht.

Zumal unter den Wählern der Pragmatismus längst ein verbreitetes Phänomen zu sein scheint. So haben bei der Bundestagswahl 2005 fast 20 Millionen von ihnen ihr Wahlverhalten von 2002 nicht mehr wiederholt. Und gewechselt wird nicht nur zwischen den Volksparteien, sondern über klassischen Lager hinweg. Das ist eine deutliche Botschaft an alle Parteien, die großen und die kleinen.

"Die Demokratie lebt vom Kompromiss. Wer keine Kompromisse machen kann, ist für die Demokratie nicht zu gebrauchen." Das hat Helmut Schmidt gesagt, damals es die Bonner Republik noch gab. Für die Berliner Republik gelten diese Worte erst recht.

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