Auf den Punkt : Macht weiter so, Jungs!

Malte Lehming über Deutschland, Israel und den Iran

Malte Lehming
Malte Lehming
Malte Lehming, Leitender Redakteur (Meinung) -Foto: Kai-Uwe Heinrich

BerlinDie Schlinge zieht sich zu. Der Iran hat für den Fall eines israelischen Angriffs auf seine Atomanlagen mit Vergeltung gedroht. "Sowohl die USA als auch Israel sollten sich der Folgen einer falschen Entscheidung bewusst sein", sagte der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Nationale Sicherheit und Außenpolitik, Alaeddin Brudscherdi, am Montag. Er reagierte auf Äußerungen von US-Vizepräsident Joe Biden, wonach die USA einen israelischen Militärschlag gegen das iranische Atomprogramm nicht verhindern würden. Die USA könnten "einem anderen souveränen Staat nicht vorschreiben, was er zu tun hat", hatte Biden am Sonntag unmissverständlich gesagt.

Panik ist ein schlechter Ratgeber. Deshalb ist es klug von der US-Regierung, ein wenig mehr Panik in Teheran zu verbreiten. Das schürt den Zwist innerhalb des Regimes, dessen inhumane Fratze täglich deutlicher zu Tage tritt. Schauprozesse, Todesurteile, Folter, Schlafentzug, Isolationshaft: Kein Instrument aus dem Repertoire des Unmenschen fehlt noch. Ein trotzig-schlichtes "Weiter-so", wie es die dialogfixierte deutsche Politik empfiehlt, kann da weder das erste noch das letzte Wort sein. Geradezu beschämend nehmen sich die Stimmen aus dem Auswärtigen Amt an, die in dieser Situation auf Kontinuität setzen. "Es gibt keine realistische Alternative dazu, mit dem Iran weiter zu verhandeln und ihn von den Vorteilen kooperativen Verhaltens zu überzeugen", tönt etwa Staatsminister Gernot Erler, "wer das unterlässt, verstößt massiv gegen unsere eigenen Sicherheitsinteressen."

Wer in dieses Horn bläst, bewirkt nur eins: Er signalisiert den Mullahs, dass sie tun können, was sie wollen, denn der Westen wird seinen Dialog ohnehin fortsetzen. Erler hätte auch sagen können: "Macht weiter so, Jungs, mit Folter und Mord, unseren Plauderwillen über Euer Atomprogramm schmälert das nicht." Eines der zentralen Argumente, um den Iran vom Bau der Atombombe abzuhalten, lautet, dass das Regime dadurch in seiner Erpressungsmentalität allmächtig würde. Deutsche Politiker verhalten sich, als habe der Iran die Atombombe bereits. Wer jetzt schon alles duldet, um den Dialog zu retten, der wird im Ernstfall auch der Atombombe nichts entgegensetzen.

Der einzige Trost: Die Opfer vergessen nicht. Sie merken sich, wer in der Not ohne Not auf Seiten ihrer Peiniger stand. Kein freiheitsliebender Pole vergisst, wer während der Verhängung des Kriegsrechts im Dezember 1981 Wojciech Jaruzelski mit Samthandschuhen anfasste. Kein DDR-Dissident vergisst, wer an gemeinsamen Strategiepapieren mit der SED bastelte und später die "Reformkommunisten" beklatschte. Kein wahrheitsliebender russischer Journalist vergisst, wer Wladimir Putin zu seinem Busenfreund erklärt.

Und so werden sich auch die iranischen Oppositionellen ganz genau merken, wer die skrupellosen Machthaber ihres Landes durch bedingungslose Dialogbereitschaft ermunterte. In ihre Herzen wird sich einbrennen, wer im Westen den Westen vor einer "Einmischung in die inneren Angelegenheiten" des Iran warnte. Politik muss pragmatisch sein. In bestimmten Momenten indes wird aus Pragmatismus Obszönität.

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