Auf den Punkt : Märtyrer Clement

Ingrid Müller zum Parteiausschluss von Wolfgang Clement

Ingrid Müller
Ingrid Müller
Ingrid Müller, Leitende Redakteurin (Politik) -Foto: Kai-Uwe Heinrich

BerlinIst das wirklich noch die SPD? Die sozialdemokratische Volkspartei? Mit großem Kleingeist geht die einstmals so stolze Partei gegen einen ihrer Stolzen vor. Sie will Wolfgang Clement aus der Partei werfen.

Sicher, Clement hat sich ziemlich unangenehm in den hessischen Wahlkampf eingemischt, als er (inzwischen auch bei einem Energiekonzern tätig) über die Energiepolitik der Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti herzog und vor ihr warnte. Das hat der Partei vermutlich geschadet. (Äußerungen anderer hoher Parteimitglieder in Landtagswahlkämpfen natürlich nicht). Nach den Buchstaben der Satzung wäre vermutlich ein Rauswurf Clements folgerichtig. Aber müsste eine Partei, die Größe hat, die Volkspartei sein will, nicht dieses Meinungsspektrum aushalten? Und vor allem: Müsste sie nicht offen und durchaus kontrovers darüber diskutieren, wenn sich einer so verhält? Genau solche Diskussionen sollten doch eine Partei stärken. Aus Diskussionen erwachsen Positionen. Die Basta-Politik eines Gerhard Schröder hat die Partei nicht gemocht. Will sie parteiintern deshalb jetzt das Motto aufleben lassen, immer schön weiter so?

Will sich die Partei von ihrem doch politisch eigentlich gar nicht mehr so schwer gewichtigen ehemaligen Superminister Clement wirklich so verabschieden, dass sie ihn noch zum Märtyrer macht? Ihn vielleicht einer anderen Partei in die Arme treibt oder gar in eine eigene neue? Mit einem anderen ungeliebten Parteikind namens Oskar hat die SPD da ja schon allerbeste Erfahrungen.

Den wohl eben auch durch seinen, nennen wir es Abstieg (kein Amt mehr in der doch für ihn scheinbar so passenden großen Koalition), persönlich verletzten Wolfgang Clement davonjagen? Der Mann gehört schon lange zur Partei, seit 1970. Auch wenn er sich von ihrem innersten Kern wohl schon länger entfernt hat, er hat viel für die SPD getan. Er hat auch Wunden hinterlassen, nicht nur als freud- und glückloser NRW-Ministerpräsident in der Nachfolge des Landesvaters Johannes Rau. Natürlich machen an ihm viele in den eigenen Reihen den als zu kalt empfundenen Kurs der Agenda 2010 mit fest. Aber muss man sich so kleingeistig rächen? Damals waren diese Helden von heute dann doch auch erstaunlich ruhig.

Sicher, Clement ist - Verzeihung, aber so ist es - im Umgang oft ein Stinkstiefel. Wer ihn auch nur ansatzweise kritisiert, wird das zu spüren bekommen. Das kann er gar nicht vertragen. Dann ist er auch kaum zu ertragen. Und davon werden die Parteifreunde in Bochum-Hamme allerlei von mitbekommen haben. Aber erträgt die SPD nicht auch einen Otto Schily?

Nun, bisher hat eine Landesschiedskommission gesprochen. Schiedskommission heißt das Gremium wohl, weil es etwas zu entscheiden hat, aber auch, weil es etwas zu schlichten geben könnte. Solch eine gibt es noch auf Bundesebene. Ob sich dort doch noch einer an der Versöhnung versucht statt an der Spaltung?

Apropos, was macht eigentlich Parteichef Kurt Beck?

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