Auf den Punkt : Mahlzeit statt Marlboro

Cordula Eubel über die Hartz-IV-Sätze

Cordula Eubel
Cordula Eubel
Cordula Eubel, Tagesspiegel-Redakteurin

BerlinWer so pauschal wie der CDU-Politiker Philipp Mißfelder mit Ressentiments gegenüber Hartz IV-Empfängern spielt, muss sich nicht wundern, wenn er heftigen Widerspruch erntet. Mit seiner Äußerung, die geplante Erhöhung des Regelsatzes für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren sei ein "Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie", hat der Chef der Jungen Union den Zorn der Wohlfahrts- und Sozialverbände auf sich gezogen. Natürlich kann man nicht allen langzeitarbeitslosen Eltern unterstellen, dass sie mit den staatlichen Leistungen, die sie für sich und ihre Kinder erhalten, verantwortungslos umgehen.

Doch die Kritiker machen es sich zu einfach, wenn sie Mißfelder "völlige soziale Inkompetenz" vorwerfen. Er wolle keine Hartz-IV-Empfänger diffamieren, sondern auf Missstände hinweisen, schiebt der Nachwuchs-CDU-Mann hinterher. Das Geld der Solidargemeinschaft müsse bei den Kindern wirklich ankommen. Und da trifft Mißfelder einen Nerv: Es ist bitter, wenn Kinder von Hartz-IV-Empfängern sich das Mittagessen in der Schulkantine nicht leisten können. Oder wenn sie an der Klassenfahrt nicht teilnehmen können. Das liegt aber nicht unbedingt daran, dass arbeitslose Eltern ihr Geld grundsätzlich lieber in Zigaretten und Alkohol stecken - auch wenn es diese Fälle sicher gibt. Für die Ernährung ihrer Kinder stehen Hartz-IV-Familien nur etwa 2,60 Euro am Tag zur Vefügung. Deshalb werden nicht nur in Berlin viele Kinder vom Essen abgemeldet, obwohl sie bis 16 Uhr in der Schule sind.

Das Bundessozialgericht hat in einem Grundsatzurteil vor kurzem kritisiert, dass die Regelsätze für Kinder sich nicht nach dem tatsächlichen Bedarf richten, sondern willkürlich festgelegt sind. Ein Stück weit hat die Politik reagiert, indem sie im Rahmen des Konjunkturpakets den Regelsatz für die 6- bis 13-jährigen um 35 Euro im Monat angehoben hat. Doch einfach nur die Transfers anzuheben, reicht nicht. Bund und Länder sollten sich mindestens darauf verständigen, Kindern, die auf Hartz IV angewiesen sind, ein kostenloses Mittagessen zu ermöglichen.

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