Auf den Punkt : Mindestlöhne sind ausländerfeindlich

Ein paar Anmerkungen von Malte Lehming zur Sozialstaatsdebatte

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Malte Lehming
Malte Lehming, Leitender Redakteur (Meinung) -Foto: Kai-Uwe Heinrich

BerlinDa nun die erste belastbare Umfrage (Infratest-dimap im Auftrag der ARD) zu Guido Westerwelles Sozialstaatsdebatte vorliegt, ist es Zeit für eine kleine Zwischenbilanz. Ist doch komisch, oder? Während gefühlte neunzig Prozent der deutschen Kommentatoren rasend vor Wut auf den FDP-Chef eingedroschen haben (und immer noch eindreschen), finden fast drei Viertel der Befragten (72 Prozent) die Diskussion gut. Besonders groß ist der Zuspruch bei Erwerbstätigen (76 Prozent). Offenbar ist es tatsächlich so, wie die "Neue Zürcher Zeitung" soeben diagnostiziert hat: "Dass er (Westerwelle) nun alles auf eine Karte setzt und praktisch als Einziger im deutschen Politikbetrieb hartnäckig auf grundsätzliche finanzielle Widersprüche hinweist, ist nur konsequent und beileibe kein aussichtsloses Unterfangen. Trotz dem vorhersehbaren Aufschrei der Medien und vieler Politiker wird Westerwelle nämlich durchaus verstanden." Öffentliche und veröffentlichte Meinung sind halt nicht immer deckungsgleich.

Ebenso falsch liegt die Zunft, wenn sie ihre Empörung über Westerwelle mit Prognosen darüber begleitet, ob die Debatte der FDP nützt oder nicht. Hören wir zunächst die Mahner (alle wurden Anfang der Woche von Spiegel-Online befragt). Klaus-Peter Schöppner von Emnid meint, Westerwelle finde "einfach nicht die richtigen Worte, er hat ein Empathieproblem". Forsa-Chef Manfred Güllner sagt: "Man hat das Gefühl, die Partei ist völlig von der Rolle." Und Richard Hilmer von Infratest ergänzt, der Duktus der Argumente erscheine eine Spur "zu polemisch und zu aggressiv". Doch was sagen die Zahlen? Bei der Sonntagsfrage zum "Deutschland-Trend" entscheiden sich plötzlich zehn Prozent für die Freidemokraten, das sind zwei Prozentpunkte mehr als bei der letzten Umfrage. Der Negativtrend ist gestoppt, die Stimmung kehrt sich zu Gunsten der FDP wieder um. (Dass dennoch eine große Mehrheit der Befragten glaubt, die Diskussion schade der FDP, ist angesichts der veröffentlichten Meinung über Westerwelle kein Wunder. Der Bauch findet die Debatte gut, aber der Kopf traut sich gegen die vermutete allgemeine Anti-Haltung nicht, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen.) Fazit: eine mehrheitlich für gut befundene Diskussion, taktisch klug angezettelt.

Bleibt als letztes der beliebte Populismus-Vorwurf - Möllemann, Haider, Juden, Ausländer, das Fischen am rechten Rand. Dazu nur so viel: Wer behauptet, Westerwelle sei ein dreckiger, skrupelloser Populist, dem könnte man durchaus das Gegenteil entgegenhalten und etwa zugespitzt konstatieren, wer Mindestlöhne einführen will, gegen die sich die FDP ja strikt wendet, betreibt eine ausländerfeindliche Politik.

Ob Mindestlöhne an sich gravierende Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben, zum Arbeitsplatzabbau führen oder der Produktionsverlagerung ins Ausland, ist abschließend nicht geklärt. Immerhin hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung händeringend vor deren flächendeckender Einführung gewarnt: "Anders als in der Diskussion teils suggeriert, dürfte ein gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland durchaus negative Beschäftigungseffekte nach sich ziehen." Ähnlich sieht es das "Institut der deutschen Wirtschaft". Ein zu hoher Mindestlohn verursache Arbeitslosigkeit und verschärfe die Probleme der Geringqualifizierten, sagt deren Direktor, Michael Hüther. Für den Freiburger Wirtschaftsprofessor Bernd Raffelhüschen sind Mindestlöhne gar "arbeitsmarktpolitischer Wahnsinn".

Der internationale Vergleich wiederum nützt wenig. In den USA und Großbritannien ist der Mindestlohn so niedrig, dass weniger als zwei Prozent der Arbeitnehmer davon betroffen sind, der Beschäftigungseffekt ist marginal, wenn überhaupt messbar. In Frankreich dagegen liegt er mit 8,44 Euro pro Stunde so hoch, dass er zwar 15,6 Prozent der Arbeitnehmer betrifft, aber auch zum Abbau von Arbeitsplätzen, besonders bei Jugendlichen und Frauen, beigetragen hat.

Unstrittig indes dürfte sein, dass überproportional viele Ausländer im Niedriglohnsektor arbeiten. Ihr Anteil verdoppelte sich in Deutschland seit 1995 von 20 auf 39 Prozent. Sie wären wegen ihrer geringen Qualifikation die ersten, die bei Einführung von Mindestlöhnen und nachfolgendem Beschäftigungsabbau ihren Job verlieren. Der Arbeitsplatz aber ist der eigentliche Integrationsmotor in diesem Land. Das größte Armutsrisiko ist die Arbeitslosigkeit.

SPD und Gewerkschaften fordern einen Mindestlohn von 7,50 Euro, die Linke gar von acht Euro. In der Höhe gilt, was der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, der Bundesregierung eingetrichtert hat: "Die Festsetzung von Mindestlöhnen auf einem Niveau, das nicht der Produktivität entspricht, schmälert die Beschäftigungschancen von weniger qualifizierten Arbeitnehmern und Arbeitslosen."

Das sind, nach Lage der Dinge, überproportional viele Ausländer. Wer sich flächendeckenden Mindestlöhnen widersetzt, handelt folglich in deren Interesse. Wer sie einführen will, nimmt ein Ansteigen der Ausländerarbeitslosigkeit in Kauf. Wer also sind die wahren Möllemann-Haiders in diesem Land?

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