Auf den Punkt : Nordkorea an der Siegessäule

Malte Lehming über Obama und die Bürgerrechte

Malte Lehming
Malte Lehming
Malte Lehming, Leitender Redakteur (Meinung) -Foto: Kai-Uwe Heinrich

BerlinDie Amerikaner haben die Deutschen von Hitler befreit, ihnen die Demokratie beigebracht und die freie Meinungsäußerung. Insbesondere von der Meinungsfreiheit haben die Deutschen dann auch lebhaft Gebrauch gemacht. Die 68er Generation lässt sich ohne sie gar nicht denken. Von der Anti-AKW- bis zur Friedensbewegung und wieder zurück kannte die Phantasie beim Bemalen von Plakaten und Transparenten keine Grenzen. Einige Aktionen gingen sogar darüber hinaus. Es gab spektakuläre Bannerenthüllungen im Bundestag, Trillerpfeifenkonzerte bei Kohl-Reden, Flitzer bei Gelöbnissen, Farbbeutel, die auf Außenminister geschmissen wurden. Kurzum: Nie wieder wollte der gute Deutsche sich seine Meinung verbieten lassen.

Und nun das. Zitieren wir den 38-jährigen Ulf Soltau aus dem heutigen Tagesspiegel, der zur Siegessäule gegangen war, um die Obama-Rede zu hören: "Ich habe in der Menge gestanden, ziemlich weit vorne, und ein Anti-Todesstrafe-Schild hochgehalten. Auf die Rückseite habe ich ,Obama' geschrieben, damit die Security nicht gleich kommt. Trotzdem wurde ich von den Sicherheitsleuten ziemlich unsanft herausgeholt. Ich bin nicht der Typ, der dann körperlich wird und sich wehrt. (…) Ich meine, ich mag Obama ja. Aber man muss auf so einer Veranstaltung doch auch seine Meinung frei sagen dürfen!"

Ja, warum eigentlich nicht? Der Platz um die Siegessäule ist öffentlich, er liegt auf deutschem Hoheitsgelände, weswegen ein Senator aus Illinois diesbezüglich kaum Vorschriften machen darf, die Kundgebung hatte eindeutig politischen Charakter. Es war eine Wahlkampfrede. Dass jemals bei einer Wahlkampfrede ein Plakatverbot verhängt wurde, ist aus real existierenden Demokratien nicht bekannt. Und das Sicherheitsargument ist nur vorgeschoben. Wann wurde zuletzt ein Wahlkämpfer durch ein Wahlplakat absichtlich verletzt?

Man kann verstehen, dass Obamas Planungsstab dieses Verbot trotzdem dringend umgesetzt sehen wollte. Anti-Todesstrafen-, "Hands-Off-Iran"- oder "Bush-is-a-war-criminal"-Plakate wären für den designierten Kandidaten in seiner Heimat kontraproduktiv gewesen. Sie hätten seinen Ruf im Handumdrehen ruiniert. Aber reicht dessen Wunsch dann bereits, damit mehr als 200.000 Menschen die freiwillige Selbstnordkoreanisierung betreiben? Sollte uns ausgerechnet ein Amerikaner, denen wir die freie Meinungsäußerung zu verdanken haben, sie uns jetzt wieder austreiben? Man darf gespannt sein, welche Bürgerrechtseinschränkung wir als nächstes freudig mitmachen.

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