Auf den Punkt : Populismus pur

Ewald B. Schulte über die Bonus-Strafsteuer für Spitzen-Banker

Ewald B. Schulte
Ewald B. Schulte
Ewald B. Schulte -

Gordon Brown und Nicolas Sarkozy üben den Schulterschluss: Sie wollen die Bonus-Zahlungen für Spitzen-Banker massiv besteuern. Kanzlerin Merkel sieht darin "eine charmante Idee" - allerdings nur für die City von London. Keinesfalls aber für Deutschland, das lasse allein schon das Grundgesetz mit dem darin verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zu.

Der britische Vorstoß, dem sich Frankreich jetzt anschließt, zielt allein auf die Banker-Boni für das Geschäftsjahr 2009. Satte sechs Milliarden Pfund haben die Londoner Banken nach der rasanten Erholung der Finanzmärkte für diese Zahlungen reserviert, gut doppelt so viel wie im vergangenen Jahr. Aus Sicht Gordon Browns und seines Finanzministers Alistair Darling ist das entschieden zuviel. Zumal der wirtschaftliche Erfolg der Banken 2009 maßgeblich auf die zur Rettung des Finanzsystems eingesetzten Staatshilfen in Höhe von 850 Milliarden Pfund zurückzuführen sei. Die Einnahmen aus der Strafsteuer von 50 Prozent auf alle Boni, die den Betrag von 25 000 Pfund überschreiten, sind vergleichsweise gering. Doch kann der um seine Wiederwahl bangende Brown zumindest in diesem Punkt auf eine breite Unterstützung in der Bevölkerung setzen, und das umso mehr, je lauter sich die Londoner City gegen diese einmalige Steuer-"Zumutung" wehrt. Ein Effekt, auf den auch Sarkozy hofft, dessen Umfragewerte in den letzten Monaten ebenfalls arg gelitten haben.

Angela Merkel hingegen ist gewählt - und kann sich den Luxus leisten, nicht allzu populistisch über den Tag hinaus zu denken. Sie weiß, dass eine einmalige Bonus-Sondersteuer allenfalls Symbolcharakter hat, und herzlich wenig zur Begleichung der durch die Finanzkrise verursachten Kosten beitragen kann. Sie wirbt stattdessen für die Einführung von dauerhaften Abgaben auf Finanzmarkt-Transaktionen, und das weltweit. So etwas hat zwar auch schon Oskar Lafontaine mehrfach gefordert und sich dafür heftigste Kritik der Londoner City und der Wall Street eingefangen, falsch aber muss es deswegen nicht sein. Fraglich ist nur, ob sich die Kanzlerin mit dieser Vision international auch durchsetzen kann.

In Sachen Boni jedenfalls ist sie - vorerst - auf der sicheren Seite: Einerseits wurde in Deutschland die Gewährung von Staatshilfen an Banken an die Bedingung geknüpft, dass die Gehälter der Top-Bediensteten gedeckelt wurden; andererseits haben sich die privaten Banken hierzulande jetzt freiwillig dazu verpflichtet, ihre Bonus-Systeme schon für das laufende Jahr an den erst ab 2010 greifenden neuen Regeln auszurichten. Belohnt wird danach nicht mehr der kurzfristige, sondern der dauerhafte Unternehmenserfolg. Zudem soll die Auszahlung der Boni zeitlich so gestreckt werden, dass im Fall eines späteren Scheiterns die Sonderzahlungen auch wieder gestrichen werden können.

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