Auf den Punkt : Prinzip Vorschlaghammer

Die Berliner strömen in die Bezirksämter - doch Klaus Wowereit will Tempelhof 2008 schließen. Darf man als Linker so mit dem Volkswillen umgehen?

Werner van Bebber
Werner van Bebber
Werner van Bebber, Reporter -Foto: Kai-Uwe Heinrich

Bange machen lässt er sich nicht, dieser entschieden regierende Bürgermeister – nicht von seinem Berliner Wahlvolk. Da strömen die Leute in die Bezirksämter und zeigen, dass sie ihren Flughafen Tempelhof behalten wollen. Wowereit erklärt: Der Flughafen wird 2008 geschlossen.

Die Oppositionsparteien CDU und FDP machen sich stark für den Flughafen und seine Fans. CDU-Vormann Friedbert Pflüger kämpft, als sei die Graswurzeldemokratie schon immer die Sache seiner Partei gewesen. Darf da ein Wowereit so mit einem Volksbegehren umgehen – als Sozialdemokrat und Mitglied einer abgemagerten Volkspartei?

Wäre Wowereit ein Grüner – und wäre den Grünen die Basisdemokratie wichtiger als eine verkehrs- und wirtschaftspolitische Frage – sie hätten ihn herausgeschmissen. Die SPD lässt den Regierenden gewähren: kein Widerspruch ist zu vernehmen. Die Genossen kuschen.

Und auch die Linkspartei in ihrem Bemühen, sich zu öffnen und zu verjüngen, ignoriert die Berliner Volksbewegung für den Stadtflughafen. Beide leisten sich diese Ignoranz, weil sie Volkes Stimme hier für die Stimme der Minderheit halten: Die rot oder knallrot wählenden Berliner sind zusammen mit den Grünen-Wählern – grob geschätzt – in der Mehrheit gegen Tempelhof. Das sagt einiges über die Bedeutung, die ausgerechnet linke Parteien dem Bemühen um mehr direkte Demokratie einräumen.

Noch mehr sagt es über Klaus Wowereits Stil: Der Mann regiert gelegentlich mit dem Vorschlaghammer. Eingerammte Pfähle bleiben, wo sie sind. Die Regierungsparteien werden angekettet. Müsste er nicht noch öfter erklären, warum er Tempelhof schließen will? Wowereits rechtliche Bedenken mit Blick auf die Planungsgrundlagen des Großflughafens teilt nicht mal die Bundesregierung. Tatsächlich hat der Regierende die Gegenoffensive längst begonnen. Volkes Meinung interessiere nicht, ließ er jüngst erklären. Da kann man von großer Coolness sprechen oder von Sturheit. Wie man es nennt, ist Wowereit egal. So lange ihn die Leute mögen.

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