Auf den Punkt : Romantisierte DDR-Diktatur

Robert Ide über die Unrechtsstaatsdebatte: Gesine Schwan romantisiert eine Diktatur.

Robert Ide
Robert Ide, Tagesspiegel-Redakteur.Foto: Mike Wolff

DDR-Nostalgie hat so viele Facetten wie die DDR. Sie wird angeboten als kapitalistischer Markenartikel, der sich auch inzwischen in jedem gesamtdeutschen Konsumtempel gut verkauft und deshalb bis zur FDJ-Blusen-Schmerzgrenze vermarktet wird. Sie äußert sich an Familienfesten und an Stammtischen, an denen besonders ältere Ostdeutsche die gute alte Zeit besser ausmalen als sie war und dabei nur selten durch kritische Nachfragen der Jüngeren gestört werden. Am Schlimmsten jedoch ist: Die DDR-Nostalgie gewinnt auch in der politischen Debatte immer mehr an Terrain. Nicht mehr nur bei der Linkspartei, sondern bei in Westdeutschland aufgewachsenen Politikern, die meinen, sich so im Osten anbiedern zu können - oder eben bei der Linkspartei.

Zuerst der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD). Nun die Kandidatin der Sozialdemokraten für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan: Die DDR ein Unrechtsstaat? "So weit würde ich nicht gehen." Warum eigentlich nicht?

Natürlich war die DDR nicht Dunkel-Deutschland, und auch in einem Unrechtsstaat können viele Menschen rechtschaffen gelebt haben. Viele Ostdeutsche finden zudem ihre Lebensleistungen nach der Zeitenwende bis heute nicht genug gewürdigt und reagieren deshalb bei Fragen nach ihrer Vergangenheit zunehmend genervt. Aber Vorurteile und Fehler der Einheit machen die DDR im Nachhinein nicht besser - einen Staat, der einer allmächtigen Partei hörig war und in dem für Bedrängte eben kein Verlass war auf das Recht. Gerade 20 Jahre nach der friedlichen Revolution ist es wichtig, sich zu erinnern, warum die DDR vom eigenen Volke abgeschafft wurde: weil sie keine Grundrechte garantierte, weil sie keine Freiheit zuließ, weil sie kein Rechtsstaat war.

DDR-Nostalgie hat viele Facetten, aber vor allem eine Wirkung: Sie romantisiert eine Diktatur. Die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan müsste das eigentlich wissen; sie hat sich zu Beginn ihres Präsidentschafts-Wahlkampfes ja auch entsprechend positioniert. Nun macht sie für ein paar Stimmen der Linkspartei die DDR besser als sie war. Und zeigt damit, wie ungeeignet sie für das Amt einer Bundespräsidentin ist.

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