Auf den Punkt : Rückendeckung für die Regulierer

Ewald B. Schulte über das BGH-Urteil zu Vattenfall

Ewald B. Schulte

BerlinDer Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil zu den Netzentgelten des Berliner Stromversorgers Vattenfall die Position der Bonner Regulierungsbehörde entscheidend gestärkt. Danach war - und bleibt - es nicht nur rechtens, dass die Behörde die Kalkulation der Stromriesen zum Kostenaufwand der von ihnen betriebenen Stromnetze überprüft und gegebenenfalls überhöht scheinende Posten wie etwa beim Zinsaufwand für das in den Netzen gebundene Kapital kürzt. Rechtens - so die BGH-Richter weiter - sei auch die Auffassung der Regulierer, dass im zweiten Halbjahr 2005 erzielte Mehrerlöse aus dem Netzbetrieb von Vattenfall auch im Nachhinein zu erstatten sind.

Hintergrund: Die Behörde hatte die ersten Netztarife für Vattenfall erst Monate nach Beginn des Regulierungszeitraums genehmigt. Die von ihr verfügten Abstriche konnte der Konzern also zunächst nicht berücksichtigen, so dass Vattenfall-Kunden zunächst mehr Geld für die Nutzung des Stromnetzes aufwenden mussten als im letztlich genehmigten Tarif vorgesehen. Diese Mehreinnahmen sollte der Konzern seinen Kunden rückwirkend erstatten, was der indes erst einmal ablehnte. Nach dem BGH-Urteil muss Vattenfall diese Zusatzeinnahmen jetzt kostenmindernd bei den Gebührenanträgen für die nächste Kalkulationsperiode berücksichtigen. Entsprechend niedriger fallen im nächsten Jahr die Einnahmen des Konzerns aus dem Netzbetrieb aus.

Davon können, wenn auch nur marginal, auch die Verbraucher profitieren. Aber nur dann, wenn "ihre" Stromversorger die entsprechend niedrigeren Netzgebühren auch tatsächlich über niedrigere Strompreise an die Endkunden weiter reichen. Das aber tun beileibe nicht alle Versorger.

Auch wenn die Mehrbelastung für den Konzern nur einmalig ist, dürfte das BGH-Urteil das Vattenfall-Management in der Absicht bestärken, sich vom Stromnetz ganz zu trennen. Denn seitdem die Bonner Regulierungsbehörde ihre Arbeit aufgenommen hat, sind die Einnahmen aus dem Netzbetrieb stark gesunken. Aus Sicht des Unternehmens könnte das in den Netzen gebundene Kapital mittlerweile deutlich mehr Geld einspielen, wenn es für andere Zwecke genutzt würde.

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