Auf den Punkt : Schluss mit staatlicher Willkür

Robert Birnbaum zur Pendlerpauschale

Robert Birnbaum
Robert Birnbaum
Robert Birnbaum, Reporter der Parlamentsredaktion -Foto: Kai-Uwe Heinrich

BerlinDas Bundesverfassungsgericht steht bei den Bürgern seit jeher in hohem Ansehen. Seit Dienstag wissen diese Bürger einmal mehr, warum ihr Vertrauen in die roten Roben gerechtfertigt ist: Sie sind häufig die letzte Instanz gegen obrigkeitsstaatliche Willkür. Das genau ist nämlich der Kern des Urteils zur Pendlerpauschale. Die Bundesregierung darf Berufspendlern die Pauschale kürzen, es könnte sie sogar streichen - aber nicht nach Lust und Laune, und erst recht nicht bloß nach Kassenlage.

Gescheitert ist die große Koalition vor Gericht, weil ihr als einzige Begründung das Sparen eingefallen ist. Dass der Weg zur Arbeit plötzlich Privatsache sein soll, bloß weil der Bundeshaushalt knapp bei Kasse ist, reichte dem Gericht nicht. Gescheitert ist die Koalition außerdem, weil sie ihr eigenwilliges neues Prinzip selbst nicht ernst genommen hat. Dass der Bundeshaushalt ab 20 Kilometern Arbeitsweg dann doch nicht mehr so wichtig sein sollte, machte das Maß für die Richter voll. Gleiches Recht für alle heißt auch gleiches Recht für alle Kilometer.

Das Urteil ist eine böse Niederlage für die gesamte Koalition - auch übrigens für jene CSU, die einst heftig dafür gefochten hat, dass wenigstens Fernpendler weiter Geld bekommen. Das Urteil ist eine bitterböse Niederlage für die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel. Merkel hatte gute Gründe, als sie im Frühjahr die Sanierung des Bundeshaushalts über ein Wahlkampfgeschenk an die CSU stellte. Die Gründe werden im Nachhinein auch nicht falsch. Doch richtig ist auch: Es wäre fiskalisch genau so teuer, politisch aber allemal ertragreicher gewesen, die Schwesterpartei nicht vollends vor die Pumpe laufen zu lassen. Die fällige Nachzahlung jetzt flugs zum Konjunkturprogramm umzudeuten, ist ein billiger Trick. Er ist mindestens so billig wie der, mit dem Merkels Koalition gerade vor Gericht gescheitert ist. Darüber urteilt dann der Wähler.

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