Auf den Punkt : Schluss mit Swift

Moritz Schuller über die neuen Islamisten

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Moritz Schuller
Moritz Schuller, Meinungsredakteur -Foto: Doris Spiekermann-Klaas

BerlinDie wirklichen Terroristen sind nebenan. Sie sehen aus wie wir und sprechen wie wir, und in Zeiten von Terror sind uns alle Maßnahmen recht. Die alten Terroristen sind weit weg, und sie waren auch nie unser Problem. Die Zeiten des Terrors sind so lange her, dafür geben wir doch nicht unsere Daten preis.

Das Europäische Parlament hat das Swift-Abkommen mit den USA gekündigt und entzieht den Amerikanern damit den Zugriff auf europäische Bankdaten. Die Bundesregierung kauft gleichzeitig eine illegale CD und sichert sich damit den Zugriff auf Schweizer Bankdaten. Wie sich die Zeiten ändern: Der reiche Zahnarzt gilt heute als gefährlicher als der fanatische Islamist. Der eine darf sein Geld unkontrolliert von einer Sparkasse an ein pakistanisches Taliban-Depot überweisen, der andere ist datenschützlerisches Freiwild.

Den Amerikanern war das Swift-Abkommen wichtig, weil sie im Kampf gegen den Terror auf solche Daten zurückgreifen wollen. Laut einer Liste des französischen Ermittlungsrichters Jean-Loius Brugière führte die Weitergabe der Swift-Daten in zehn Fällen zu Ermittlungserfolgen. Angeblich hätten diese Informationen sogar im Fall der derzeit in Deutschland angeklagten "Sauerland-Gruppe" belegt, dass Mitglieder der Gruppe Finanzbeziehungen ins Ausland gehabt haben. Eine ausgeprägte Debatte über den ermittlungstechnischen Erfolg oder Misserfolg der bisherigen Swift-Regelung hat es in Europa nicht gegeben. Das Argument lautet Datenschutz.

Doch der, sonst so heilig, hat sich offenbar nach den politischen Gegebenheiten zu richten. Und die lauten: Der Kampf gegen den Terror war nie ein europäisches Thema. "Uneingeschränkte Solidarität" bekommt hier auf Dauer nur, wer sich die wahren Volksfeinde vorknöpft.

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