Auf den Punkt : Stammtisch mit Flügeln

Ulrich Zawatka-Gerlach zum Volksentscheid Tempelhof

Ulrich Zawatka-Gerlach
Ulrich Zawatka-Gerlach
Ulrich Zawatka-Gerlach, Redakteur -Foto: Mike Wolff

Berlin"Alle Macht geht vom Volke aus", dröhnt es von den Plakaten der Tempelhof-Retter. Daran wollen wir auch gar nicht zweifeln, schließlich steht es im Grundgesetz. Aber die Frage sei erlaubt, ob hier nicht ein völlig legitimer und moderner Begriff von Demokratie durch Allmachtsfantasien kaputt gemacht wird. Glücklicherweise ist im Rechtsstaat jede politische Gewalt, von oben wie von unten, genormt und einer Kontrolle unterworfen. Und auch die Träger des Volksentscheids zu Tempelhof haben sicher nicht vor, die Räterepublik einzuführen.

Trotzdem erwecken sie den Eindruck, dass sie sich mit ihrer Forderung nach einem innerstädtischen Verkehrsflughafen nicht nur über den Senat, sondern auch über das Parlament erheben wollen, das sich schon mehrfach dafür ausgesprochen hat, den Airport am 31. Oktober 2008 zu schließen. Auch diese rot-rot-grünen Resolutionen sind nur ein Appell, aber nicht weniger wert als ein siegreicher Volksentscheid. Beides muss der Regierungschef Klaus Wowereit nach dem Sonntag beachten: Das direkte Votum der Bürger - und das Votum der repräsentativen Volksvertretung. Er muss es beachten, abwägen, wenden und drehen. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. Und leider ist fast schon vergessen, dass der Volksentscheid zu Tempelhof seine verfassungsrechtliche Legitimation aus einer Erleichterung der Volksgesetzgebung bezieht, die im September 2006 (per Volksabstimmung!) in Kraft gesetzt wurde. Vorher war es gar nicht möglich, über "sonstige Beschlüsse" abzustimmen, sondern nur über Gesetzentwürfe.

Verdrängt wurde auch, dass der Senat vor einem Jahr aus gutem juristischen Grund einen zweiten Teil des Volksbegehrens nicht zugelassen hat: Der Widerruf der Flughafen-Betriebsgenehmigung kann nicht vom Volke aufgehoben werden. Auch das Abgeordnetenhaus wäre dazu nicht befugt. Nein, es gibt keine Macht über alles - sonst hätten Stammtische längst Flügel und Propeller.

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