Auf den Punkt : Überfällige Entscheidung

Ewald B. Schulte über den verschobenen Bahn-Börsengang

Ewald B. Schulte
Ewald B. Schulte -

Der Teilbörsengang der Deutschen Bahn wird verschoben. Das mag den stets um mehr Selbstständigkeit und Machterweiterung bemühten Bahn-Chef Hartmut Mehdorn verdrießen, doch diese Entscheidung war seit Wochen überfällig.

In den turbulenten Zeiten der globalen Finanzkrise tendieren die Börsen zu teilweise dramatischen Kurssprüngen, die sich allzu oft jeder Rationalität entziehen. Ein erratisch agierender Finanz- und Kapitalmarkt aber ist denkbar ungeeignet für eine faire Bewertung des für die Daseinsvorsorge der Bürger und der Wirtschaft so eminent wichtigen Infrastrukturunternehmens Bahn.

Zwar ist es richtig, dass der Finanzminister den ursprünglich erhofften milliardenschweren Erlös aus dem Verkauf von 24,9 Prozent der Anteile an der Mobilitäts-Tochter des DB-Konzerns in seine Haushaltsplanung eingestellt hat. Richtig ist auch, dass der Staat in diesen schwierigen Zeiten jeden Euro braucht, den er kriegen kann, um den aktuellen Herausforderungen zu begegnen. Hätte Peer Steinbrück jedoch darauf bestanden, diese Privatisierung aktuell doch noch durchzudrücken, hätte er sich dem Vorwurf ausgesetzt, Teile des Bahn-Vermögens in einer Art Notverkauf zu Schnäppchen-Konditionen zu verschleudern. Einen Teilverkauf der Bahn unter Wert aber wäre das Letzte, was sich diese Republik leisten kann.

Ein verantwortlicher Umgang mit dem in der Bahn gebündelten Volksvermögen gebietet es zwingend, den Teil-Börsengang zumindest so lange auszusetzen, bis sich der Kapitalmarkt wieder halbwegs beruhigt hat. Das aber wird noch geraume Zeit dauern. Nicht auszuschließen ist somit, dass die Öffnung des DB-Konzerns für privates Kapital auf einen Zeitpunkt nach der Bundestagswahl verschoben werden muss.

Für die Bahn und ihre Kunden ist das nicht die schlechteste Variante, hat man doch dann ausreichend Zeit, die Modalitäten des Börsengangs und ihre Konsequenzen für die Qualität des Schienenverkehrs in Deutschland noch einmal gründlich zu durchleuchten. Die Finanzpolitiker aber kommen angesichts der Belastungen der Finanzkrise und ihrer Auswirkungen auf die Realwirtschaft ohnehin nicht mehr darum herum, ihre kurz- und mittelfristige Etatplanung an die jetzt gegebenen Realitäten anzupassen. Dass damit das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts schon im Jahr 2011 nicht mehr zu halten ist, ist den Insidern längst klar. Sie sollten den Mut finden, dies jetzt auch offen auszusprechen.

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