Auf den Punkt : Vom Neid geplagt

Fabian Leber darüber, dass Peer Steinbrück besser schweigen sollte

Fabian Leber
F. Leber ist Redakteur im Ressort Meinung des Tagesspiegels.
F. Leber ist Redakteur im Ressort Meinung des Tagesspiegels.Foto: Doris Spiekermann-Klaas

BerlinWieder einmal hat es ein deutscher Finanzminister geschafft, so ziemlich jedes negative Vorurteil, das es im Ausland über Deutsche gibt, zu bestätigen. Vor zehn Jahren war es Oskar Lafontaine, der Europas Finanzpolitik am liebsten zentral von seinem Bonner Schreibtisch aus gesteuert hätte. "Der gefährlichste Mann Europas", titelte damals das britische Boulevard-Blatt "The Sun". Einige Wochen später war der Finanzminister Lafontaine Geschichte - und die Deutschen standen als arrogante und geltungssüchtige Besserwisser da.

Jetzt ist es Peer Steinbrück, der mit seiner beleidigten Barschheit offenbar in die Fußstapfen Lafontaines treten will. Steinbrück meint, er müsse sich in die Politik eines souveränen Landes einmischen, das noch nicht einmal Mitglied der EU ist. Es geht um die Schweiz. Den Schweizern droht er mit der "Peitsche". Er verhöhnt sie als "Indianer", die bei wohldosierten Drohungen mit der "Kavallerie" im Streit um das Bankgeheimnis schnell die Waffen strecken würden.

Im Kern verfolgt Steinbrück dieselbe Strategie wie damals Lafontaine, der mit dem Amt des Finanzministers heillos überfordert war. Auch Steinbrück will bloß vom eigenen Versagen ablenken. Aus seinen Worten spricht der Neid über die Verhältnisse in der Schweiz, die die Deutschen in Sachen Wohlstand längst abgehängt hat.

Es ist aber eindeutig die Schuld der deutschen Finanzbürokratie, dass in Deutschland immer noch große Summen an der Steuer vorbei verdient werden. Selbst erfahrene Finanzbeamte haben den Überblick über das Steuerrecht verloren. Bis zu 100 Milliarden Euro werden jedes Jahr an den Ämtern vorbeigeschleust. Daran hat auch Steinbrück - obwohl seit 2005 Finanzminister - nichts geändert. Eingefallen sind der großen Koalition lediglich Steuererhöhungen. Wer aber die Steuern ständig erhöht und dazu noch das komplizierteste Steuersystem der Welt unterhält, muss sich nicht wundern, wenn die Bürger Wege suchen, wie sie ihre Steuerlast reduzieren können. Es sind nicht nur die angeblich Superreichen, die ihr Geld im Ausland anlegen, sondern auch ganz normale Mittelschichtfamilien.

Die Schweizer dagegen zeigen, wie man eine verantwortliche Steuerpolitik macht. Die Steuersätze dort sind niedriger - weil nicht irgendein Finanzminister, sondern die Bürger in Volksabstimmungen selbst festlegen, wie hoch die Steuersätze sind. Der wirtschaftliche Erfolg gibt der Schweiz Recht. Steinbrück hat allen Grund, neidisch zu sein - und zu schweigen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben