Auf den Punkt : Wer Wind sät…

Gerd Appenzeller über die geplante Mietrechtsreform der Bundesregierung

Gerd Appenzeller
Gerd Appenzeller (neu)
Gerd Appenzeller, Redaktionsdirektor -Foto: Mike Wolff

BerlinWenn es im schwarz-gelben Koalitionsvertrag heißt, man wolle das Mietrecht auf seine Ausgewogenheit hin überprüfen und dabei seinen sozialen Charakter wahren, klingt das erst einmal vernünftig. Und wenn die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger in aller Unschuld sagt, ihre Partei wolle gleiche Kündigungsfristen für Vermieter und Mieter, hört sich das auch nur wie eine ganz gerechte Forderung an. Wenn man näher hinschaut, merkt man aber schnell, welchen Sprengsatz die FDP da im Koalitionsvertrag untergebracht hat.

Derzeit können Mieter ihre Wohnung mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Vermieter dürfen hingegen unbefristete Verträge nur bei berechtigtem Interesse, wie etwa Eigenbedarf kündigen und müssen, je nach Mietdauer, Fristen von bis zu neun Monaten wahren.

Wenn die FDP also gleiche Fristen für beide Seiten will, könnte das sowohl in einer Verlängerung der Kündigungsfrist für den Mieter münden als auch in einer deutlichen Verkürzung der Frist für den Vermieter. Die Forderungen aus der Wohnungswirtschaft, das Vorhaben schnell umzusetzen, zeigen aber, in welche Richtung es gehen soll: Der Vermieter soll schneller kündigen dürfen.

Das bisherige Ungleichgewicht hat durchaus nachvollziehbare Gründe. Mieter müssen, weil sie als Arbeitnehmer flexibel sein sollen, einen Ortswechsel zu einem neuen Arbeitsplatz möglichst schnell vollziehen können. Der Vermieter ist in der Regel zudem in der stärkeren Position. Ihm kann deshalb eine längere Frist zugemutet werden. Wird die aber nun verkürzt, und werden die Kündigungsgründe aufgeweicht, kann das für einen Mieter bedeuten, dass er sich innerhalb von wenigen Monaten nach einer Ersatzwohnung umschauen muss. Im Regelfall wird das mit höheren Kosten verbunden sein, oft mit einem radikalen Wechsel der gewohnten Umgebung bis hin zum Zerfall des Bekanntenkreises. Und in vielen Städten ist es sehr die Frage, ob überhaupt innerhalb weniger Monate eine bezahlbare Wohnung zu finden ist.

Wir reden hier nicht von Mietnomaden, Krawallbrüdern und renitenten Nachbarn, die man gerne los wird. Wir reden vom möglichen Schicksal von vielen tausenden ganz normaler Mieter.

Die Union wird gut beraten sein, wenn sie sich bei der Mietrechtsnovelle nicht von der FDP treiben lässt. Denn aus dem Wind, der da gesät wird, erwächst bis zur nächsten Bundestagswahl ein Sturm, der nicht die Liberalen, sondern CDU und CSU treffen wird.

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