Auf den Punkt : Wortbruch als Pflicht

Malte Lehming über eine kurze, aber aktuelle Typologie der SPD-Ausreden.

Malte Lehming
Malte Lehming, Leitender Redakteur (Meinung) -Foto: Kai-Uwe Heinrich

Sie haben ihn satt, die Genossen, pappsatt, diesen ewig moralisierenden Vorhaltungston über ihren Wortbruch. Das kann man verstehen. Keiner sitzt gern auf der Anklagebank. Doch was sollen sie tun? Die Tat, die jeder gesehen hat, leugnen? Nein, das wäre denn doch zu dreist. Also wird der Wortbruch zähneknirschend eingeräumt, mit einer Miene, die an harte Gewissenskämpfe denken lassen soll. Andrea Ypsilanti hat es darin inzwischen zu einer gewissen Meisterschaft gebracht. Besonders oft fallen Worte wie „Zwiespalt“, „Ringen mit sich selbst“, „wirklich nicht leicht gefallen“ und „moralisches Dilemma“. Die Botschaft ist klar: Ja, ich habe Wortbruch begangen, aber die Umstände ließen mir keine andere Wahl, ich bin Getriebene, nicht Treiberin.

Die neue sozialdemokratische Rechtfertigungslehre bedient sich verschiedener Argumentationsschemen. Die beliebtesten seien hier kurz skizziert. Erstens: Es gab mehrere Versprechen. Wir sagten: Roland Koch muss weg, linke Politik in Hessen her und niemals mit den Ultralinken. Eines davon müssen wir jetzt brechen, um die anderen halten zu können. Also Wortbruch aus Not, geradezu als eine Tugend. Nun ja. Unterschlagen wird dabei, dass es vor der Wahl nie eine realistische Chance gab, ohne Kooperation mit den Ultralinken Koch stürzen zu können, dass demnach der Schwur „niemals mit den Ultralinken“ vom Wähler verstanden werden musste als eine Art oberstes Gelübde, das keinem späteren Machtkalkül geopfert wird.

Zweitens: Der Antikommunismus hat sich überholt, weil der Kommunismus tot ist. Die Linke ist keine Bedrohung für unsere Gesellschaft mehr, sondern eine linke Konkurrenz für die SPD. Nun ja. Auch der Faschismus ist tot, ist deswegen der Antifaschismus überholt?

Drittens: In Berlin regieren Rot-rot prima zusammen. Die Hauptstadt ist Vorbild für Hessen und den Bund. Das Lamento der Springer-Presse hält nicht lange. Da muss die Linke halt durch, wenn sie gemeinsam an die Macht will. Nun ja. In Berlin hat man Klaus Wowereit seinen Schritt tatsächlich verziehen, weil man Wowereit hier alles verzeiht. Aber die städtische PDS ist mit der Linken im Bund und in Hessen nicht zu vergleichen. Sie ist im Kern konservativ und wird eher als Mentalitätsscharnier zum Ostteil der Stadt wahrgenommen.

Viertens: Ich bin auch gegen die Linke, sogar entschieden, beuge mich aber meiner Partei. Exemplarisch für diese Haltung ist Jürgen Walter, der größte innerparteiliche Rivale von Ypsilanti in Hessen. Der sagte heute in der „Süddeutschen Zeitung“: „Ich habe deutlich gemacht, dass ich diesen Weg für gefährlich halte und dass es mir lieber gewesen wäre, einen anderen Weg zu gehen. Man muss auch festhalten, dass der Bundesvorsitzende Kurt Beck jede Glaubwürdigkeit bei der Frage verloren hat, ob er sich mit den Stimmen der Linkspartei zum Bundeskanzler wählen lässt. Nicht einmal ich würde es ihm abnehmen, wenn er das jetzt noch verneint.“ Das muss man zweimal lesen, Walter ist tatsächlich Sozialdemokrat. Dann kriegt er die Kurve: „Aber ich muss feststellen, dass sich vor allem der Parteirat auf Bundesebene mit einer sehr eindeutigen Mehrheit für eine Öffnung zur Linkspartei ausgesprochen hat.“ Und da muss sich Walter, der ja in einer Ypsilanti-Regierung Minister werden will, natürlich fügen.

Und so fügt sich eins zum anderen, Walter zu Ypsilanti, Beck zu Lafontaine. Die Begründung wird jeweils nachgeliefert.

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