Auf den Punkt : Zwei rechts, zwei links, einen fallen lassen

Gerd Appenzeller zur SPD

Gerd Appenzeller
Gerd Appenzeller (neu)
Gerd Appenzeller, Redaktionsdirektor -Foto: Mike Wolff

BerlinFrank-Walter Steinmeier ist für die Bestimmungen jener Agenda-2010-Politik verantwortlich, deren Auswirkungen die SPD zu zerreißen drohten. Franz Müntefering hat, wenn auch mit Einschränkungen, diese Politik gerade noch verteidigt. Steinmeier ist Kanzlerkandidat der SPD, Müntefering deren neuer Vorsitzender. Driftet die SPD jetzt wieder nach rechts, nachdem der von den eigenen Genossen gemobbte Kurt Beck sie gerade erst vorsichtig wieder nach links gesteuert hatte? Ottmar Schreiner befürchtet das, Andrea Nahles und Klaus Wowereit warnen davor. Sind die Ängste also berechtigt?

Frank-Walter Steinmeier hat, als Chef des Kanzleramtes, die Agenda-Politik formuliert, weil sein Chef, Gerhard Schröder, ihn dazu aufgefordert hatte. Hätte Schröder ein Gesetz zur Integration der Schwaben in Berlin oder zum Anbau von Reis in Brandenburg gefordert - Steinmeier hätte auch das geliefert. Das ist, um Himmels Willen, kein abschätzendes Urteil. Auch Klaus Kinkel, der langjährige FDP-Außenminister, war von Hause so ein Beamter. Das hat ihm so wenig wie Steinmeier geschadet. Wer von Recht und Verwaltung Ahnung hat, ist schon vor dem größten Mist in einem Ministerium gefeit.

Und Franz Müntefering? Der stand, als Wolfgang Clement noch Wirtschaftsminister der rot-grünen Bundesregierung war, auf dem linken Flügel der Sozialdemokratie und verstand sich durchaus als Gegengewicht zu Clement. Heute schätzt er die Dinge anders ein. Ist er deswegen vom linken zum rechten Sozialdemokraten geworden? Kaum.

Steinmeier und Müntefering haben ihre Prinzipien, und einen ausgeprägten Gerechtigkeitssinn haben beide auch. Noch eines eint sie: Sie sind Pragmatiker wie Angela Merkel. Wenn man deren Ideen vom Leipziger Parteitag 2003, die Merz'sche Steuererklärung auf dem Bierdeckel und den Professor aus Heidelberg von 2005 mit der heutigen Unionspolitik vergleicht, glaubt man nicht, man hätte die selben Menschen vor sich. Also warten wir's ab. Steinmeier und Müntefering werden, wenn sie 2009 ein Wählermandat bekommen, sozialdemokratische Politik machen. Wenn der Partner, den sie zum Regieren brauchen, sie lässt.

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