Berliner Justiz : Hemmungslose Heuchelei

Lorenz Maroldt über die Disziplinierung eines Staatsanwalts

Lorenz Maroldt
Lorenz Maroldt
Lorenz Maroldt, Chefredakteur -Foto: Kai-Uwe Heinrich

BerlinDie Berliner Justiz war schon immer anfällig für personelle Peinlichkeiten. Aber jetzt ist eine neue Disziplin hinzugekommen: die hemmungslose Heuchelei. Der Leiter der überaus erfolgreichen Abteilung 47 für Intensivtäter, Oberstaatsanwalt Roman Reusch, wird versetzt - "auch aus Gründen der Fürsorge", wie der Generalstaatsanwalt erklärt. Die Wahrheit aber ist: Reusch hat seine beruflichen Erfahrungen zu einer starken Meinung verdichtet, die der SPD-Senatorin nicht passt. Deshalb wird er abgeschoben.

Wenn es die Justiz mit der Fürsorge für ihre Staatsanwälte ernst meinte, hätte sie sich nicht ausgerechnet für die Abteilung 47 einen früheren Republikaner als Ermittler ausgesucht. Die meisten Intensivtäter sind Ausländer oder stammen aus einer Migrantenfamilie. Die meisten Republikaner sind Ausländerhasser. 1989, als der jetzt nominierte Staatsanwalt auf dem Sprung war, stellvertretender Landesvorsitzender der Reps zu werden, zeigte die Partei im Berliner Wahlkampf einen Fernsehspot. Zu sehen waren Ausländer in Berlin, dazu erklang eine Filmmusik von Ennio Morricone: "Spiel mir das Lied vom Tod."

Ein erfahrener Staatssekretär hätte sich vielleicht an die Ermittlungen von damals gegen den eigenen Mann erinnert und seine Leute von heute gewarnt. Aber einen erfahrenen Staatssekretär hatte die neue Senatorin, Gisela von der Aue, ja gleich entlassen. Ein fürsorglicher Generalstaatsanwalt hätte einen Ex-Top-Republikaner niemals in die Abteilung 47 geschickt. So sensibel, wie die Angelegenheit ohnehin schon ist, so aufmerksam, wie alle Vorgänge dort gerade beobachtet werden: Das musste ja herauskommen. Wenn der Senatorin die Wirkung der Abteilung in der Öffentlichkeit so wichtig ist, wie sie behauptet, dann hätte sie nicht nur die Versetzung zu ihrer Sache machen müssen, sondern auch die Neubesetzung.

Verkehrte Welt: Die Union empört sich über den Republikaner-Fall, die Parteisoldaten der Senatorin wiegeln ab: Alles verjährt! Richtig. Niemand sollte noch zwanzig Jahre nach einer politischen Dummheit dafür büßen müssen. Fast jeder hatte den Fall von damals vergessen. Der Name des Mannes, der in der Justiz wegen des nicht gerade überschäumenden Einsatzes seines Trägers allenfalls verballhornt wurde, wird jetzt wegen generaler Unsensibilität wieder öffentlich mit dem Ausländerhass von damals in Verbindung gebracht. Tolle Bilanz einer peinlichen Personalpolitik: der eine Ermittler fürsorglich in der Behörde versenkt, der andere fürsorglich gesellschaftlich versenkt.

Disziplinarmaßnahmen gegen erfolgreiche Staatsanwälte sind übrigens keine Erfindung von der Aues. Vor ein paar Jahren wurde der Leiter der Abteilung für politische Strafsachen in die Tiefebene der Kleinkriminalität verbannt, nur weil der es gewagt hatte, wegen immer mehr Vorfällen von Links wie Rechts eine ausreichende personelle Unterstützung zu fordern. Schon war er weg. Da entzündeten die Neonazis nicht nur zu Ostern Freudenfeuer. Nächste Woche, wenn Reusch einen neuen Job hat, gibt es wieder Anlass zur Freude - diesmal in Neukölln.

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