Betreuungsgeld : Ein Fall für Merkel

Jost Müller-Neuhof über die FDP und die "Herdprämie".

Jost Müller-Neuhof
Jost Müller-Neuhof (neu)
Jost Müller-Neuhof

Es gibt Fälle, die sind klar, andere, die sind streitig, und wieder andere, die sind gegeben. Zu welchem Fall das von der Koalition geplante Betreuungsgeld wird, die „Herdprämie“ für die Kitaverweigerer, das weiß noch niemand. Erst hat Kanzlerin Angela Merkel angekündigt, es würde, im Sinne der FDP, für Hartz-IV-Eltern womöglich als Gutschein dargereicht, jetzt sagt sie, dies sei mit ihrem Menschenbild nicht vereinbar. Wenn Geld, dann für alle.

Gegebenenfalls hat Merkel Recht und wird sich durchsetzen. Gegebenenfalls aber auch die FDP. Grund dafür ist die Formulierung im Koalitionsvertrag: Ab dem Jahr 2013 soll ein Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro für Kinder unter drei Jahren als Bundesleistung eingeführt werden, „gegebenenfalls als Gutschein“. Aber welcher Fall muss gegeben sein, damit dies geschieht? Davon kein Wort. Die vermeintliche Prämisse ist eine Phrase.

Arme, kleine, große FDP. Ihr widerfährt ein Lehrstück in Sachen Partnerschaft. Es sollte prüfen, wer sich für vier Jahre bindet. Setzen wir voraus, dass die Kanzlerin ihr Menschenbild in den letzten Monaten nicht wesentlich verändert hat, so hätte man sie als Partner mal danach fragen sollen, als kleinerer zumal. So erzählt Merkel erst irgendetwas von „wir müssen das mal überlegen“ zu den Gutscheinen, dann schreibt sie „gegebenenfalls“ in den Koalitionsvertrag, lässt sich zur Kanzlerin wählen und erklärt anschließend, dass so etwas mit ihr nie und nimmer in Frage käme. Menschenbild und so.

Respekt. „Gegebenenfalls“, das heißt ein Fall für Merkel, mutmaßlich einer, den sie gewinnen wird. Muss unangenehm sein für die Liberalen, so vorgeführt zu werden. Und dann auch noch mit einem Menschenbild, wie es der FDP derzeit etwas abhanden gekommen zu sein scheint. Gegebenenfalls bleibt Angela Merkel sogar Kanzlerin bis 2017. So viel steht fest. In jedem Fall.

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