Clement, Reusch, Papst : Unsouveräne Linke

Malte Lehming über den Umgang mit der Meinungsfreiheit - und eine Gemeinsamkeit der Fälle Roman Reusch, Wolfgang Clement und Papst Benedikt XVI.

Malte Lehming
Malte Lehming, Leitender Redakteur (Meinung) -Foto: Kai-Uwe Heinrich

Gewiss doch, nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Äpfel sind keine Birnen, aber beides ist eben Obst. Und in diesem Sinne beschäftigt sich die Öffentlichkeit in den vergangenen Tagen mit drei Fällen, die man zusammengefasst durchaus unter die Überschrift "Meinungsfreiheit" stellen könnte. Roman Reusch, ein Berliner Staatsanwalt, Fachgebiet Intensivtäter, macht mit Thesen von sich reden, die der rot-rote Senat nicht gerne hört. Die Folge: Erst darf er nicht mehr mit der Presse reden, dann wird er strafversetzt. Papst Benedikt XVI. soll das akademische Jahr an einer großen Universität in Rom eröffnen. Doch Studenten und Professoren protestieren, die Wissenschaft sei nicht kirchlich, skandieren sie. Die Veranstaltung muss schließlich abgesetzt werden. Fall Nummer drei: Wolfgang Clement, ehemals Bundeswirtschaftminister, wagt es, in einem Zeitungsbeitrag die Energiepolitik einer wahlkämpfenden Genossin zu kritisieren. Daraufhin soll er aus der Partei ausgeschlossen werden. Der "bezahlte Lobbyist eines Stromkonzerns" (womit seltsamerweise nicht Gerhard Schröders Engagement für Gasprom gemeint ist) sei von "gnadenloser Ichbezogenheit".

Gemeinsam ist diesen Fällen, dass in ihnen eine Gruppe, die man als aufgeklärt, fortschrittlich oder auch "links" bezeichnen könnte, den großen Knüppel schwingt. Dass Freiheit die Freiheit Andersdenkender sei, rufen sie zwar alljährlich auf der Rosa-Luxemburg-Prozession, aber in der Praxis haben Andersdenkende bei ihnen nichts zu lachen. Redeverbote, Berufsverbote, Parteiaustritte: Das sind ihre Waffen. Als in der alten Bundesrepublik mal ein Gesetz beschlossen wurde, demzufolge erklärte Staatsfeinde (wie etwa Kommunisten) nicht auch noch vom Staat, also Steuergeldern, bezahlt werden sollen (weil sie Lehrer oder Richter werden), lief die Linke Sturm und sprach von Gesinnungsterror. Ist sie erstmal selber an der Macht, wie derzeit in Berlin, werden Dissidenten einfach strafversetzt.

Wer steht souveräner im Sturm? Wer bleibt gelassen? Es fällt auf, dass weder Helmut Kohl noch Angela Merkel jemals die Justiz bemühten, wenn in der Presse Unsinn über sie stand. Ganz anders Gerhard Schröder oder Gregor Gysi, die ihr Beleidigtsein alle Naslang mit Hilfe von Rechtsanwälten kompensieren möchten. Und Parteiausschlüsse? Heiner Geißler, glühender Attac-Sympathisant, ist immer noch CDU-Mitglied. Keiner fordert seinen Austritt. Dabei stehen seine Thesen weiter links von der Union als Clements Ansichten rechts von der SPD. Die gegenwärtige Bedeutung beider innerhalb ihrer Partei dürfte ungefähr gleich marginal sein. Bei der CDU wird nur ausgeschlossen, wer sich rechtsradikal oder antisemitisch äußert. Und darüber dürfte jeder froh sein.

Reusch, Papst, Clement: Diese drei Fälle mögen wenig gemeinsam haben, aber sie verraten, wo Gängelung und Rigidität eine neue Heimat gefunden haben.

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