Fall Hillenberg : Mehr als ein Geschmäckle

Ulrich Zawatka-Gerlach über Filz in der Berliner SPD

Ulrich Zawatka-Gerlach
Ulrich Zawatka-Gerlach, Redakteur -Foto: Mike Wolff

Der Berliner Baubetreuer Ralf Hillenberg scheint fachlich gute Arbeit zu leisten. Jedenfalls bezeugen dies städtische Wohnungsunternehmen, die seine Auftraggeber sind. Der Sozialdemokrat Ralf Hillenberg hat aber einiges falsch gemacht und die Schwelle zu jenem Zustand überschritten, den man in Köln den Klüngel und in Berlin den Genossenfilz nennt.

Im Westen der Hauptstadt war es vor dem Mauerfall jahrzehntelang üblich, dass sich Architekten, Planer und Bauunternehmer mit SPD-Parteibuch mit Hilfe von Senatsbehörden und öffentlichen Betrieben lukrative Aufträge zuschustern ließen. Auch einige Christdemokraten erlagen den Versuchungen der West-Berliner Günstlingswirtschaft, man muss nur in alte Zeitungen und Schlussberichte diverser Untersuchungsausschüsse schauen. Die damaligen, großenteils auch kriminellen Umtriebe haben heute noch hohen Unterhaltungswert.

Was lehrt uns das? Parteien, die ein Abonnement auf die Regierungsbeteiligung haben, und das ist in Berlin an erster Stelle die SPD, sind nun mal sehr attraktiv für Leute, die sich nicht von politischen Visionen, sondern vom eigenen Geschäftssinn treiben lassen. Beziehungen spielen lassen, Netzwerke spinnen, das können sie. Und zu dieser Sorte von Politikern gehört auch der Pankower SPD-Mann Hillenberg. Mit seiner Firma IPB.B hat er sich in strafrechtlichem Sinn wohl nichts zu Schulden kommen lassen. Es ist nicht illegal, wenn ein sozialdemokratischer Unternehmer millionenschwere Aufträge landeseigener Wohnungsbaugesellschaften erhält.

Aber wenn man weiß, dass einzelne dieser Aufträge unter Missachtung der Vergaberegeln erfolgten und dass mehrere Manager der auftraggebenden Unternehmen selbst das SPD-Parteibuch haben, hat das nicht nur ein Geschmäckle. Nein, es ist skandalös, zumal der Abgeordnete Hillenberg bis vor kurzem noch Vize-Vorsitzender des Bauausschusses im Landesparlament war.

Er hat seine Rollen und Positionen, das sei ihm an dieser Stelle böse unterstellt, absichtlich vermischt. Zum eigen, geldwerten Vorteil. Auch der Internetauftritt Ralf Hillenbergs ist für dessen Geisteshaltung symptomatisch: Er stellt sich dort in einem Atemzug als SPD-Politiker, Unternehmer und Reiseveranstalter vor, der an der Costa del Sol mehrere Appartements mit Meerblick anpreist. Ein äußerst kontaktfreudiger Lebemann, der auch gern mal einen hebt und für jeden Spaß zu haben ist.

Auf den ersten Blick durchaus sympathisch. Auf den zweiten Blick nervig - und inzwischen eindeutig ein Fall für Transparency International. Hillenbergs Berliner Genossen sollten sich ganz genau überlegen, ob sie solche Leute noch brauchen. Bald sind innerparteiliche Wahlen, und auch die Kandidatennominierungen für die Abgeordnetenhauswahlen 2011 sind nicht mehr so fern. Da könnte die SPD beweisen, dass sie jede Art von Vetternwirtschaft in ihren Reihen nicht mehr akzeptiert.

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