Konjunktur : Bitte mit Schwung!

Moritz Döbler über die Arbeitsmarktpolitik der Koalition

Moritz Döbler Foto: Kai-Uwe Heinrich
Moritz Döbler, Ressortleitung Wirtschaft -Foto: Kai-Uwe Heinrich

Gute Nachrichten muss man sich manchmal schnitzen. Politiker können das. Die Arbeitslosenzahl ist so niedrig wie seit zwölf Jahren nicht mehr, wird nun allerorten jubiliert. Aber so schön sich die aktuelle Statistik auch liest: Eigentlich ist es ein Armutszeugnis, dass in Deutschland immer noch knapp 3,5 Millionen Menschen arbeitslos sind. Schließlich läuft die Konjunktur super, vorerst jedenfalls.

Statt diesen Schwung zu nutzen und sich jetzt endlich wirklich um die zu kümmern, die kein Arbeitgeber mehr nimmt, will die Politik die Hartz-IV-Schonfrist für ältere Neu-Arbeitslose verlängern. Mag sein, dass sich so eine Gerechtigkeitslücke schließt, wie Kurt Beck und seine SPD meinen. Wenn jemand lange einbezahlt hat, soll er eben auch etwas herausbekommen.

Doch nachhaltige Perspektiven entstehen so nicht. Wenn zum Beispiel ein Industriearbeiter mit Anfang, Mitte 50 in einer strukturschwachen Region seinen Job verliert, fiele er dann zwar nicht schon nach einem Jahr ins Bodenlose, aber eben nach zwei Jahren. Das ist die bittere Logik des ALG-I-Vorstoßes, und das ist einfach zu wenig.

Klar ist: Die Antworten auf die Nöte solcher Menschen liegen außerhalb der Arbeitslosenversicherung und vermutlich auch jenseits des Bemühens um mehr Weiterbildung. Zwei Fragen drängen sich auf: Welchen Lebensstandard billigt die Gesellschaft jenen zu, die dauerhaft aus dem Arbeitsmarkt fallen? Da hat eine breite politische Mehrheit, angeführt von einem SPD-Kanzler, die Antwort gegeben: Hartz IV. Zweitens aber ist zu fragen, welche Arbeiten die Gesellschaft bezahlen will. Auch da gibt es eine Antwort - die Ein-Euro-Jobs -, aber auch neue Ideen, etwa die von der Union geforderten Lohnzuschüsse für Niedrigverdiener.

Doch wird sich diese Zwangskoalition in ihrer zweiten Halbzeit nicht an einen neuen großen Wurf wagen, und so dümpelt die Arbeitsmarktpolitik vor sich hin, während die Arbeitsmarktdaten sich dank der guten Konjunktur wie von selbst verbessern.

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