Merkels großer Auftritt: Absprung vom Hooliganexpress

Und jetzt auch noch dieser seltsam verschwallte Merkel-Auftritt… Eine Verschärfung des Strafrechts erscheint dringend erforderlich - wir gehen viel zu milde um mit dem Tatbestand der versuchten politischen Volksverblödung. Das gilt sowohl für die mal maßlosen, mal maßlos dämlichen Forderungen, die im Zusammenhang mit den Gewalttaten Jugendlicher gerade erhoben werden, als auch für die überschießenden Reaktionen darauf. Um ganz oben und ganz aktuell zugleich, also bei der Bundeskanzlerin, zu beginnen: Die ist, als Roland Koch das Jetzt-reicht's!-Signal gab, erstmal aufgesprungen auf den Zug, der ihr wie der ICE zum Wahlsieg erschien. Jetzt, da sie festgestellt hat, dass es doch nur ein schlecht besetzter Hooliganexpress mit außerplanmäßigem Halt in der Opposition ist, will sie schnell wieder herunter. Es sei doch gut, mal über alles zu reden. Ach ja?

Koch ist nicht unschuldig daran, dass er nun ziemlich alleine fährt, auch wenn er eingebunden ist in die formidable neue Arbeitsgruppe der Union zur Jugendgewalt. Er hat nicht gemerkt, dass der Wind sich gedreht hat, obwohl auch ihm das die Umfragen sagten, und er ist mit seinen Bemerkungen zu kriminellen Kindern im Ungefähren geblieben. Eine Einladung zum Missverstehen. Jetzt empören sich alle über Knast für Kinder, nur: das hat Koch gar nicht gefordert. Egal, die SPD verfeuert fröhlich weiter jede gedruckte Bemerkung aus Wiesbaden, zumal in Hessen die Prävention eine echte Katastrophe ist, und die Union ist nun in der scheinbar bequemen Lage, sowohl für als auch gegen Koch sein zu können.

Dass nicht immer entscheidend ist, was genau gesagt worden ist, sondern auch von wem, zeigt ein Blick zurück. Vor zehn Jahren wollte Hamburgs SPD-Bürgermeister Henning Voscherau mit Unterstützung der Ministerpräsidenten Schröder und Stoiber im Bundesrat beschließen lassen, dass für über 18-jährige grundsätzlich das Erwachsenenstrafrecht gilt. Schröder wollte außerdem prüfen, ob unter 14-jährige Täter nicht besser in geschlossene Heime gesperrt werden können. Anlass waren, wie heute auch, brutale Gewaltexzesse mitten im Wahlkampf. Damals war die SPD schneller mit den Forderungen, heute Koch. Im Prinzip wollten sie alle dasselbe.

Vor nicht ganz so langer Zeit, nämlich vor einem halben Jahr, hatte Berlins Regierender Bürgermeister ebenfalls darüber gesprochen, dass straffällige Kinder notfalls in geschlossene Heime sollten und dass die Öffentlichkeit vor ihnen geschützt werden müsse. Das ging ein bisschen unter damals. Aber sehr anders als das, was Koch heute sagt, war das nicht.

Das Gesetz muss übrigens auch dafür nicht geändert werden. Aber von der banalen Wirklichkeit lässt sich ein Politiker doch nicht bei seiner versuchten politischen Volksverblödung stören - so lange das nicht strafbar ist.