Nato-Gipfel : Die Scheinheiligen

Sebastian Bickerich fragt sich, was Europa eigentlich will

Sebastian Bickerich
Sebastian Bickerich, Redakteur -Foto: Kleist-Heinrich

Was will Westeuropa eigentlich lieber? Staaten, die sich demokratisieren und dem Westen anschließen wollen - wie Georgien und die Ukraine - oder Diktaturen, die ihr Heil in einer Wiederbegründung der Sowjetunion sehen - wie Weißrussland? Seit dem Nato-Gipfel in Bukarest ist eine Antwort auf diese Frage nicht mehr so eindeutig.

Groß war der Applaus westeuropäischer Staaten, als sich in Kiew und Tiflis vor einigen Jahren die orangenen und die Rosenrevolutionäre durchsetzten und dem Westen zuwandten. Groß war der Abscheu gegenüber dem weißrussischen Diktator Lukaschenko, der in der gleichen Zeit wieder einmal dank gefälschter Wahlen an der Macht blieb.

Doch ausgerechnet jetzt, wo die beiden jungen Demokratien ihre Hinwendung an den Westen abschließen wollen, macht der die Türen zu. Schon vor zwei Jahren stoppte die EU den Wunsch der Ukraine nach einer Beitrittsperspektive; Europas zweitgrößtes Land muss nun in einem Vor-Warteraum neben Marokko und Jordanien Platz nehmen, während mit der Türkei schon über die konkrete Mitgliedschaft verhandelt wird. Für Georgien ist dieser Weg komplett verschlossen. Beiden Regierungen blieb also nur die Nato, um in ihren Ländern demokratische Standards zu festigen und ausländischen Investoren die so dringend benötigte Invesitionssicherheit zu geben. Beiden Regierungen blieb nur die Nato, um Russland klar zu machen, dass ihre Länder kein Spielball Moskaus mehr sind - wie auch die Länder des neuen Europas und des Baltikums nicht.

Aus zweierlei Kalkül haben die Staaten des alten Europas - an der Spitze Deutschland und Frankreich - dies verhindert. Sie wollen Ruhe vor Russland, das nun weiter alles tun wird, um vor allem Georgien weiter zu destabilisieren. Und sie wollten dem scheidenden US-Präsidenten George W. Bush eins auswischen, der sich in der sensiblen Frage zu wenig mit seinen Partnern abgestimmt hat.

Bezahlen für diesen Pyrrhussieg müssen dafür jetzt zwei demokratisch gesinnte Regierungen, die ihre Völker in den Westen führen wollten und nun nicht dürfen. Weißrussland, so die Lehre aus Bukarest, ist Deutschland wohl lieber.  

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