NPD-Verbot : Ein Haufen Amateure

Frank Jansen über ein Verbot der NPD

Frank Jansen
Frank Jansen -Foto: Mike Wolff

Die Innenminister machen es sich und der Öffentlichkeit nicht leicht. Von heute abend an werden sie auf der Tagung in Brandenburg wieder einmal über ein Verbot der NPD streiten. Und es ist kaum zu erwarten, dass sich SPD und Union einigen. Die Sozialdemokraten verlangen, moralisch völlig zu Recht, dem verfassungsfeindlichen Treiben der NPD so bald wie möglich ein Ende zu setzen. Auch der CDU-Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, wirbt für ein Verbot. Alle anderen Kollegen von CDU, CSU und FDP sind dagegen. Das können viele Demokraten nicht verstehen, schließlich präsentieren sich reichlich NPD-Funktionäre und Anhänger als Wiedergänger der Nazis. Außerdem wird die Liste der Straftaten, die im NPD-Milieu verübt werden, beinahe täglich länger.

Es ist auch schwer nachzuvollziehen, dass ein Verbotsantrag unmöglich sein soll, weil das Bundesverfassungsgericht die Abschaltung aller V-Leute des Verfassungsschutzes zur Bedingung für ein ordentliches Verfahren macht. Die V-Leute sind selbst Rechtsextremisten. Kann und darf es sein, dass rechtsextreme V-Leute schon durch ihre Existenz das Verbot einer rechtsextremen Partei blockieren?

Und dennoch: Der Fall ist mit Empörung nicht zu lösen. Es geht um den politischen Willen, die juristischen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und das leider daraus resultierende Risiko für die innere Sicherheit zu akzeptieren - oder nicht. Die Karlsruher Richter haben mit der Einstellung des ersten Verbotsverfahrens vor fünf Jahren einen klaren Standard gesetzt. Schon deutlich vor einem neuen Anlauf zum NPD-Verbot müssen alle V-Leute abgeschaltet sein. Dann erst können Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat die Anträge schreiben. Anschließend würde in Karlsruhe das gewiss langwierige Verfahren beginnen.

So wären die Sicherheitsbehörden jahrelang nicht in der Lage, die NPD von innen heraus zu beobachten. Dennoch könnte niemand garantieren, dem Bundesverfassungsgericht reiche das V-Mann-freie Material aus, um die Existenz der NPD zu beenden. Soviel Risiko kann und darf sich die Republik nicht leisten. Die Demokraten sollten vielmehr versuchen, das Chaos in der NPD zu nutzen. Und die Partei bloßzustellen als das, was sie ist: Ein Haufen fanatischer Amateure, der glücklicherweise Lichtjahre davon entfernt ist, in Deutschland die Machtfrage zu stellen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben