Reformpolitik : Den Gürtel weiter schnallen

Antje Sirleschtov über die ''Agenda Schokokuchen''.

Antje Sirleschtov
Antje Sirleschtov
Antje Sirleschtov, Reporterin der Parlamentsredaktion -Foto: Kai-Uwe Heinrich

Hand auf's Herz: Wen würde es überraschen, wenn die große Koalition nächsten Sonntag beschließt, die Eigenheimzulage wieder einzuführen? Natürlich niemanden! Schließlich war deren Abschaffung alles andere als sozial. Und dann wurde ja unter dem Gebot der dringenden Reformbedürftigkeit in den letzten Jahren alles Mögliche abgeschafft - und nun wieder eingeführt: Die Pendlerpauschale wird reaktiviert, für den Nachwuchs bekommt man wohl in Zukunft wieder 27 Jahre lang Kindergeld und ab 45 oben drauf noch eine komfortablere Schonzeit, bis man vom Arbeitslosengeld I in Hartz IV abrutscht. Was also spricht gegen eine neue Eigenheimzulage?

Es ist Zahltag in Deutschland, zweifellos. Und jeder, der meint, unter Gerd Schröder oder Angela Merkel sei ihm eine Staatsgabe ungerechtfertigt weggenommen worden, der sollte sich jetzt möglichst rasch und laut zu Wort melden. Am besten unter dem Code-Wort: "Mensch!" Das hilft bestimmt: Bei SPD-Chef Kurt Beck sowieso, denn der will ja nun "ganz nah" bei den Menschen sein. Und auch bei der Union. Merkels Truppen wollen nächstes Jahr ein paar Wahlen gewinnen. Und das klappt bekanntlich am besten mit einem prall gefüllten Gabensack. Wen interessieren da eigentlich noch die Gründe für den Reformeifer der jüngeren Vergangenheit? Wer rechnet mal nach, ob die Staatskassen das Geld auch noch hergeben werden, wenn es mal schlechter läuft mit der Konjunktur. Und wer fragt eigentlich, ob das, was die Politik jetzt beschließen will, am Ende auch wirklich sozial ist?

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