Schreiber verurteilt : Das Ende der Aufklärung

Für acht Jahre muss der ehemalige Waffenlobbyist Schreiber wegen Steuerhinterziehung hinter Gitter. Das Urteil sollte ein Startsignal für mehr Transparenz und Aufklärung sein. Doch danach sieht es nicht aus.

von

Karlheinz Schreiber ist ein Original, menschlich gesehen. Ein Einzelfall ist der deutsch-kanadische Rüstungslobbyist nicht, politisch und wirtschaftlich gesehen. Darauf wies auch der Augsburger Richter Rudolf Weigell hin, der den 76-Jährigen am Mittwoch für acht Jahre ins Gefängnis schickte. Seine Botschaft: Schreibers Taten mögen Jahrzehnte zurückliegen, an Aktualität haben sie nichts verloren.

All das, wofür der joviale Selfmade-Multimillionär bekannt ist und wofür er am Mittwoch zumindest teilweise verurteilt wurde, ist gerade in der von Schreiber gewählten hochsensiblen Grauzone von Rüstungswirtschaft und Politik auch heute noch Gang und Gäbe. Bestechung und andere Spielarten der Korruption sind im globalen Waffen- und Militärfahrzeughandel, in dem Deutschland einer der führenden Exporteure ist, nach wie vor eher die Regel als die Ausnahme. Da wird „geschmiert auf Teufel komm raus“, wie Schreibers sonst so sachlicher Richter salopp feststellte. Raffgier und Maßlosigkeit seien die Triebkräfte. So habe ein namhafter deutscher Konzern, dem auch Schreiber als Lobbyist diente, gerade erst U-Boote für Unsummern ans bankrotte Griechenland verkauft – „völlig am Bedarf vorbei und nur um der Geschäftemacherei willen“.

Auch ist es – gut zehn Jahre, nachdem durch die Ermittlungen gegen den großzügigen Parteispender Schreiber die CDU-Spendenaffäre ausgelöst wurde – bis heute ein selbstverständlicher Vorgang in der deutschen Politik, dass Parteien Zahlungen von Unternehmen annehmen, von denen klar ist, dass damit die Erwartung auf Einflussnahme verbunden ist, man denke nur an die FDP und ihr gutes Verhältnis zur Hotel-Lobby.

Und dass Steuerhinterziehung - jenes Delikt, das Schreiber letztendlich hinter Gitter brachte – in unserem Land nach wie vor alles andere als ein Ausnahmetatbestand ist, muss kaum noch erwähnt werden. Auch wenn es nicht jeder so dreist betreibt wie Schreiber.

So gesehen müsste das Urteil eigentlich ein Startsignal für mehr Transparenz und Aufklärung sein. Bundesregierung und Justiz könnten es als Appell verstehen, die undurchsichtigen globalen Aktivitäten deutscher Rüstungsschmieden wie EADS, ThyssenKrupp oder Rheinmetall stärker unter die Lupe zu nehmen. Der Diskurs über strengere Regeln für wirtschaftlich und politisch motivierte Parteispenden darf sich nicht in Absichtserklärungen erschöpfen, wenn wie im Falle FDP ein Zusammenhang einmal allzu offensichtlich ist. Und es müsste ein größeres Problembewusstsein geben, wenn ehemalige Parlamentarier, Regierungsmitarbeiter oder Bundeswehroffiziere nach ihrer kurzen staatlichen Karriere eine neue, meist deutlich besser dotierte Aufgabe bei einem der einschlägigen Konzerne finden und damit die Grenzen zwischen staatlichen Interessen und denen der Rüstungsindustrie zunehmend aufweichen.

Stattdessen sieht es eher so aus, als ob das Ende dieses mit hohen politischen Erwartungen gestarteten und auf den Vorwurf der Steuerhinterziehung geschrumpften Prozesses auch das Ende der Aufklärung bedeutet.

Das ist zum Teil verständlich, denn es hat sich ja tatsächlich einiges zum Besseren gewandelt seit Schreibers besten Zeiten. Ja, der Druck der Öffentlichkeit ist heute größer als in den 1970er und 80er Jahren. Die strengere Veröffentlichungspflicht, die wir heute bei der Parteienfinanzierung haben, ist eben auch Affären wie der um Schreiber und die Unionsparteien geschuldet. Dennoch sind immer noch – offiziell und ganz legal - Spenden in Größenordnungen an Parteien erlaubt, von denen es schwer zu glauben ist, dass damit nicht politisch Einfluss genommen werden soll.

Karlheinz Schreiber ist spätestens seit Mittwoch endgültig kaltgestellt. Die „Spezies“ aber, wie der Richter süffisant sagte, der der gestern zu Recht verurteilte Straftäter angehörte und die „jeden und alles schmiert, was nicht rund läuft“, dieser Spezies geht es weiterhin prächtig.

Autor

2 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben