Stasi : Verdrängen statt Aufklären

Gerd Nowakowski über Platzeck und seine Stasi-Koalition.

Gerd Nowakowski
Gerd Nowakowski, Ressortleitung Berlin/Brandenburg -Foto: Kai-Uwe Heinrich

Fehlstart kann das nur nennen, der von Katastrophe nicht reden mag. Denn Ministerpräsident Matthias Platzeck weiß am besten, wie der Start der rot-roten Koalition in Brandenburg zu bewerten ist. Das Ansehen des Landes in einer entsetzlichen Weise beschädigt, sich selbst zur hilflosen Geisel der Lüge gemacht, den bisher strahlenden Ruf in der eigenen Bundespartei ramponiert - und zugleich ohne politische Alternative zur jetzigen Regierungskoalition: Mehr kann nun wirklich nicht schief gehen. Da ist es das Mindeste, was die Öffentlichkeit erwarten kann, wenn Platzeck nun rückhaltlose Aufklärung über die Stasi-Verstrickungen verspricht und bedauert, dass eine konsequente Aufarbeitung in der Vergangenheit unterblieben ist. Reichen wird das nicht, um sofort wieder die Ansicht zu korrigieren, dass Brandenburg doch nicht eine sozialistische Wärmestube ist, wie der Berliner CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky einst höhnte.
 

Stasi-Affären in Brandenburg
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1 von 16Foto: dpa
04.12.2009 15:03November/Dezember 2009. Erneuerung in Brandenburg? Ein altes Problem sucht die neue rot-rote Koalition heim: Schlag auf Schlag...


Platzeck ist freilich nicht nur Opfer. Er mag sich getäuscht haben über das Ausmaß der Stasi-Fälle in den Reihen seines Koalitionspartners, und er ist auch getäuscht worden von der Führung der Linken. Dass diese Fälle aber erst jetzt bekannt wurden und nicht schon vor Jahren, dass ist das Ergebnis einer offiziellen Politik, die möglichst nicht so genau wissen wollte, auf welch krummen Wegen die Politiker und Abgeordneten in DDR-Zeiten unterwegs waren. Das war Bewältigung durch Verdrängung, nicht Aufarbeitung und Neuanfang. Und auch Platzeck, seit 1990 in der Landesregierung tätig, hat für diesen Weg politische Verantwortung zu tragen.

Es mag Platzeck beruhigen, dass die Sozialdemokraten im Urteil der Brandenburger weiterhin eine hohe Wertschätzung genießen und bisher in Umfragen kaum Stimmen verloren haben. Verlassen aber sollte sich der Ministerpräsident darauf nicht, dass die politische Chaosveranstaltung keine Langzeitwirkung zeigt, auch wenn sich in einigen Monaten der Regierungsalltag beruhigt haben dürfte. Zweifel an seinem politischen Geschick und seiner strategischen Befähigung bleiben. Freuen kann sich der politische Gegner: Wer mit Rot-Rot in Brandenburg auch im Hinblick auf den Bund einen politischen Schub erhoffte, kann das derzeit getrost vergessen. Der Druck auf Platzeck bleibt - und er wäre noch größer, wenn die CDU sich nicht komplett als möglicher Regierungspartner verweigern und auf vorherige Neuwahlen bestehen würde.  

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