Tempelhof : Weil's so schön kribbelt

Moritz Schuller über Mugabe, die EU und Tempelhof

Moritz Schuller
Moritz Schuller, Meinungsredakteur -Foto: Doris Spiekermann-Klaas

Robert Mugabe ist ein afrikanischer Diktator. Das erkennt man daran, dass er das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen nicht bekannt geben lässt. Vermutlich ist die Wahl nicht so ausgefallen, wie er es gerne hätte.

Deutschland ist eine europäische Demokratie. Und die erkennt man auch daran, dass sie große politische Entscheidungen gar nicht erst dem Volk überlässt. Der EU-Vertrag wurde heute, nach höflichem Austausch von Pathosfloskeln, vom Bundestag ratifiziert. Ein Referendum dazu wäre vermutlich nicht so ausgefallen, wie es der Bürger, wenn er nur klug genug wäre, eigentlich selber gern hätte.

Damit dieser Bürger aber auch ein bisschen abstimmen darf, findet in Berlin am kommenden Sonntag ein Volksentscheid über einen alten, für den modernen Flugverkehr kaum noch nutzbaren Flughafen statt. Die deutsche Demokratie ist nämlich so demokratisch, dass solche direkten Befragungen des Volkswillen - zu innerstädtischen Parkzonen und zur Ästhetik von Elbe-Brücken - nicht ausgeschlossen sind.

Damit er aber gar nicht erst in eine ähnlich unangenehme Situation wie der Diktator Mugabe gerät, stellt der Regierende Bürgermeister schon vorher fest, dass Volkes Votum ohne Bedeutung sein wird. Der Ausgang des Volksentscheids ändere nichts an den Argumenten, sagt Klaus Wowereit. Aber um allen das schöne demokratische Kribbeln zu vermitteln, sie könnten wirklich über etwas entscheiden, pflastert die SPD wie bei jeder anständigen Wahl die Stadt mit Wahlplakaten gegen den Flughafen.

An Mugabe und Wowereit erkennt man, dass die Demokratie der Diktatur überlegen ist: Sie funktioniert nämlich reibungslos.

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