Unterschiede aussitzen : Der Boykott der Anti-Rassismuskonferenz ist falsch

Trotz aller Schwierigkeiten sollte Deutschland an der Konferenz in Genf teilnehmen. Der Boykott ist ein Fehler, ein Affront gegen afrikanische und andere Entwicklungsländer.

Andrea Nüsse
Andrea Nüsse
Andrea Nüsse, Politikredakteurin des Tagesspiegel.

Erwartungsgemäß hat der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad die UN-Antirassismuskonferenz genutzt, um Israel Rassismus vorzuwerfen. Sicher wird von Vertretern islamischer Staaten auch wieder die Forderung, erhoben werden, Religionskritik unter Strafe zu stellen. Dennoch ist es falsch, die gesamte Konferenz in Genf zu boykottieren, wie dies die USA, Deutschland und andere westliche Länder tun.

Denn das mühsame Ringen um den Entwurf für die Abschlusserklärung hat gezeigt, dass sich die Mühe der Auseinandersetzung mit den anderen lohnt: "Der Holocaust darf nie vergessen werden" steht jetzt dort und wird voraussichtlich auch von Iran unterzeichnet werden. Die afrikanischen Staaten haben darauf verzichtet, Entschädigung für die Sklaverei zu fordern. Die islamischen Staaten ließen ihre Forderung fallen, die "Verleumdung des Islam" unter Strafe stellen zu wollen. Israel wird nicht namentlich erwähnt. Damit sind viele der "roten Linien" westlicher Länder ausgeräumt. Wenn Deutschland auf dieser Grundlage dennoch in letzter Minute seine Teilnahme absagt, ist das ein Affront. Ein Affront gegen jene Länder, deren Bevölkerungen von Diskriminierung und Rassismus weltweit unmittelbarer betroffen sind als Bürger westlicher Industrienationen. Und die daher der Konferenz wohl mehr Bedeutung beimessen als der Westen: afrikanische und andere Entwicklungsländer.

Vielmehr liegt der Verdacht nahe, Deutschland habe es sich leicht gemacht. Denn mit der Absage umschifft es die heikle Klippe, die Rede des iranischen Präsidenten anhören zu müssen. Wie man dies meistert, ohne die gesamte Konferenz zu torpedieren, haben die Franzosen vorgemacht: Paris nimmt teil, wird aber den Saal verlassen, falls Ahmadinejad zu einer seiner Hasstiraden ausholen sollte.

Auch ist es unlauter, die parallel stattfindende Konferenz von Nichtregierungsorganisationen mit der UN-Konferenz zu vermischen: In Durban hatte 2001 der NGO-Gipfel in seinem Abschlussdokument den Zionismus als rassistisch verurteilt. Nicht aber die offizielle Konferenz der Vereinten Nationen. Darüber zu diskutieren, muss erlaubt sein.

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